Union und SPD haben einen Kompromiss erzielt – wenngleich lediglich beim Baukindergeld. Dieses wird nun zeitlich befristet statt nach Quadratmetern limitiert. Die große Koalition hätte die wenig hilfreiche Förderung besser gleich lassen sollen, meint Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Na bitte, die große Koalition ist doch noch einigungsfähig – wenngleich nicht beim alles entscheidenden Thema Flüchtlinge, sondern im Streit um das Baukindergeld. Nach mehreren Volten haben sich die Spitzen von Union und SPD darauf verständigt, dass es rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden soll. Diese Befristung der Antragsdauer auf drei Jahre ist der flaue Kompromiss, um die Milliardenausgaben nicht ausufern zu lassen. Die zwischenzeitlich erwogene, aber eher lebensfremde Flächenbegrenzung auf 120 Quadratmeter bei vier Familienmitgliedern soll es dafür doch nicht geben.

 

Es bleibt aber bei dem Zuschuss von 12 000 Euro pro Kind, verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Und weiterhin sollen nur Familien mit einem maximal zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro gefördert werden. Pro Kind erhöht sich dieser Betrag um 15 000 Euro.

1200 Euro pro Kind helfen wenig

Das alles ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Denn wer beispielsweise im Großraum Stuttgart ein Eigenheim erwerben will, muss in der Regel bereit sein, mehr als eine halbe Million Euro dafür auszugeben – meist noch viel mehr. Selbst große Wohnungen sind für weniger Geld kaum zu haben. In vielen anderen Regionen der Republik sieht es kaum anders aus, denn die Immobilienpreise galoppieren allgemein davon. Inwiefern da eine Unterstützung von 1200 Euro pro Jahr und Kind helfen soll, diesen Traum zu realisieren, bleibt auch nach der Einigung das Geheimnis der Großkoalitionäre. 2400 Euro pro Jahr bei einer vierköpfigen Familie können die hohe Zinslast kaum drücken. Vielmehr wird ein Mitnahmeeffekt eröffnet.

Andere Maßnahmen wie die Senkung der Grunderwerbssteuer wären da hilfreicher, denn sie würden die Belastung in der Anfangsphase spürbar senken – aber diese ist nun mal Ländersache, sodass Union und SPD in den Landesregierungen an der Stelle gerne weiter abkassieren.

Doch das Baukindergeld stand auf Wunsch der Union nun mal im Koalitionsvertrag, also musste es partout umgesetzt werden – irgendwie. Mit dieser symbolhaften Subventionierung kann die große Koalition noch zweieinhalb Jahre lang behaupten, sie tue etwas gegen den Wohnungsmangel. In Wirklichkeit wirft sie Geld zum Fenster raus und dreht womöglich noch mit an der Preisspirale, weil Verkäufer die Eigenheimzulage ihrerseits einkalkulieren könnten.