Weil ein Richter krank wird, kann die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht stattfinden. Für die Klage der Gemeinden Tamm und Bietigheim-Bissingen muss ein neuer Termin gesucht werden.

Ludwigsburg - Eigentlich hätten die Kommunalpolitiker von Bietigheim-Bissingen und Tamm am Mittwoch gespannt in Richtung Mannheim geblickt. Denn dort hätte in zweiter Instanz die Klage der beiden Kommunen gegen die Erweiterung des Einkaufscenters Breuningerland im Ludwigsburger Tammerfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt werden sollen. Doch weil ein Richter krank wurde, musste die Berufungsverhandlung vertagt werden, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Tamm und Bietigheim Bissingen unterliegen in erster Instanz

In erster Instanz waren die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart unterlegen. Dieses hatte entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg Breuninger auf der Grundlage eines Bebauungsplanes aus dem Jahr 1971 zu Recht einen Bauvorbescheid erteilt habe. Die Firma plant im südlichen Bereich eine Erweiterung um rund 7600 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Die neue Fläche soll für Gastronomie, Dienstleistungen und Läden genutzt werden, zudem soll der Bereich für Anlieferungen erweitert werden. Das Parkhaus West ist bereits um zwei Ebenen auf fünf aufgestockt worden. Bisher umfasst die Verkaufsfläche des Einkaufszentrums im Tammerfeld rund 42000 Quadratmeter und etwa 3100 Stellplätze.

Kläger befürchten Konkurrenz für den lokalen Einzelhandel

Die Gemeinde Tamm hatte argumentiert, das an ihre Gemarkung angrenzende Breuningerland habe schon jetzt schädliche städtebauliche Auswirkungen auf sie, da Kaufkraft abgezogen werde und der Verkehr zunehme. Die drei Kilometer entfernt liegende Stadt Bietigheim-Bissingen hatte eingewandt, dass die Breuninger-Erweiterung „die lokalen Einzelhandelsbetriebe ruiniert“, so die Sprecherin Anette Hochmuth. Die Stadt habe keine Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln.

Breuninger hat seine Pläne abspecken müssen

Laut Ludwigsburgs Pressesprechers Peter Spears hat die Stadt mit dem Breuningerland eine Kompromisslösung für eine kleine Erweiterung erarbeitet, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtige. Zudem habe der Verband Region Stuttgart diesem Kompromiss zugestimmt.

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Auch der Anwalt des Centerbetreibers hatte vor Gericht betont, dass Breuninger eigentlich mehr Verkaufsfläche gewollt habe, mit Rücksicht auf die Nachbarkommunen eine Deckelung der Verkaufsfläche jedoch akzeptiert habe. Die Gesamtverkaufsfläche erhöhe sich auch gar nicht, da im Gegenzug Läden wegfallen würden. Die Zahl der Stellflächen erhöhe sich nur um 130.