Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum angekündigten neuen Entlastungspaket gefordert. Das Paket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müssten die Länder dringend mit dem Bund darüber sprechen.
Die Ampel-Koalition im Bund hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.
Auch der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), pocht auf Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema. „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“