Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk.
06.10.2020 - 12:02 Uhr
Stuttgart - Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie. Ein Untoter. Von den Gerichten ist sie immer wieder mit der Silberkugel erlegt worden, regelmäßig folgt daraufhin die politische Wiederauferstehung, und das in ganz Europa. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einmal mehr einen Schlag verpasst. Allerdings erneut keinen totalen Knock-out. So weit wie noch nie zuvor hat das Gericht den Spalt offen gelassen, durch den die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Leben zurückkriechen kann.