Die Mehrheit der Bezirksbeiräte lehnt einen CDU-Antrag ab,unterirdische Altglascontainer aus dem eigenen Budgettopf zu bezahlen.

S-Mitte - Der Wunsch nach mehr Stille in der Stadt einte noch im Sommer den Bezirksbeirat Mitte. Damals erklärte das Gremium seine Bereitschaft, einem Pilotprojekt für einen unterirdischen Glascontainer eine Anschubfinanzierung zu gewähren, sollte die Stadt den Bezirk Mitte für einen Probebetrieb aussuchen. Einige Monate später will die Mehrheit der Bezirksbeiräte kein Geld aus dem eigenen Budget für einen Behälter ausgeben, der gebrauchtes Glas unter der Erde deponiert. Unterirdische Behälter zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Fassungsvermögen größer ist als bei überirdischen Containern. Da es länger dauert, bis sie voll sind, könnten sie Szenen verhindern helfen, die zwischen Weihnachten und Neujahr 2017 viele Bürger verärgerten. Damals stand Altglas in den Straßen herum, weil die Glascontainer überfüllt waren. Das Einbringen des Altglases in den unterirdischen Behälter erzeugt außerdem weniger Lärm. Die Stadt will laut Bezirkschefin Veronika Kienzle zwar zwei unterirdische Altglascontainer testen, allerdings nicht im Bezirk Mitte. Kienzle nannte den Stuttgarter Westen und Mühlhausen als Standorte für einen Probebetrieb.

 

Die CDU hatte darauf einen Antrag gestellt, dass der Bezirksbeirat die noch nicht verbrauchten Mittel in seinem Budget dafür verwendet, zwei unterirdische Anlagen in der Innenstadt auf eigene Kosten zu installieren. Die anderen Bezirksbeiratsfraktionen sahen aber keinen Anlass, das Geld auszugeben, nur weil es noch nicht investiert worden ist. „Das ist das Geld der Bürger“ , meinte der SPD-Bezirksbeirat Heinrich Huth. Renée Maike Pfuderer von den Grünen brachte zum Ausdruck, was viele Bezirksbeiräte dazu bewog, Nein zu sagen zu dem CDU-Antrag. „Für die Entsorgung ist die Abfallwirtschaft zuständig. Warum sollten wir die AWS finanzieren?“, fragte Pfuderer. Bezirkschefin Kienzle merkte an, dass dieses Argument die Sachlage nicht korrekt beschreibt. Für das Altglas sei Stuttgart die Recyclingfirma Remondis zuständig, sagte Kienzle.

Bezirkschefin unterstützt Vorstoß

Sie ließ ihre Sympathie für den Antrag der CDU erkennen und sprach davon, dass es um das städtische Erscheinungsbild gehe. Das Volumen an Altglas sei durch die stark in der Innenstadt konzentrierte Gastronomie nun einmal im Bezirk Mitte sehr hoch. „Wir sind besonders betroffen und wir bekommen die Container nicht“, sagte Kienzle. Sie wollte den Antrag der CDU retten, in dem sie der CDU-Fraktion vorschlug, nur einen Container statt zwei zu fordern. Einige Bezirksbeiräte empfanden die mit der Anschaffung der beiden Behälter verbundenen Kosten von laut CDU-Antrag 40 000 Euro als zu hoch. Die CDU äußerte zwar ihre Bereitschaft, ihren Antrag zu verändern. Doch an der ablehnenden Haltung der Bezirksbeiratsmehrheit änderte das nichts.

Der Betreuungsstadtrat der Grünen für den Bezirk Mitte, Jochen Stopper, schaltete sich vor der Abstimmung in die Debatte ein. Er äußerte zwar Verständnis für den CDU-Antrag und nannte die unterirdischen Glascontainer eine gute Idee. Er warnte aber vor einem Vorpreschen des Bezirksbeirats Mitte in Sachen Altglasentsorgung. Diese sei eine gesamtstädtische Aufgabe, meinte Stopper. „Wenn nun ein Bezirk, die unterirdischen Container auf eigene Kosten aufstellt, entsteht ein Druck auf alle Bezirksbeiräte, ebenfalls zu handeln“, sagte der Stadtrat. Die Bürger würden überall in Stuttgart künftig stets auf den Bezirk Mitte verweisen, wenn dieser die Anlagen selbst anschafft, meinte Stopper. Lediglich der stellvertretende Bezirksbeirat der Fraktion SÖS/Linke-plus, Friedrich Neunhöffer, äußerte Zustimmung zum Antrag der CDU. Er kritisierte, dass die Mühlen in Sachen innovativer Altglasentsorgung in Stuttgart langsam mahlten. „Wenn wir nicht selbst aktiv werden, werde ich einen unterirdischen Container in der Innenstadt wohl nicht mehr erleben, fürchte ich“, sagt Neunhöffer.