Der Ditzinger Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres nicht nur durch seine Beschlüsse die Weichen gestellt für 2022.
Ditzingen - Die Schöckinger erhalten kommende Woche härteres Wasser. Ursache dafür sind Umbaumaßnahmen im Wasserwerk Langenau. Die Wasserhärte erhöht sich zwischen dem 19. und 21. Januar von 13,3 Grad deutscher Härte auf 16,5, von mittel auf hart. Danach, so heißt es in einer Mitteilung der Stadt Ditzingen im Internet, reduziere sich die Härte auf den Ausgangswert.
Die Wasserhärte verändert sich vorübergehend. Der Wasserpreis hingegen klettert nicht nur temporär nach oben. Die Schmutzwassergebühr steigt in diesem Jahr um 25 Cent auf 2,15 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr um zehn Cent auf 50 Cent je Kubikmeter. Die Frischwassergebühr hingegen bleibt konstant.
Diskussionen um Steuererhöhung
Die Gebührenerhöhung liegt unter anderem in der Sanierung des Gruppenklärwerks begründet – und war bereits mit Beschluss der schon bei Planung vor mehreren Jahren mehr als 23 Millionen teuren Modernisierung angekündigt. Auch deshalb hatte es über diese von der Verwaltung beantragte Erhöhung keine Diskussion gegeben.
An anderer Stelle hingegen hatte es sehr wohl Diskussionen gegeben: mehrfach begründeten die Stadträte ihre Ablehnung einer von der Verwaltung geforderten Steuererhöhung mit der Situation in der Bevölkerung. Die Coronapandemie allein verlange den Menschen inzwischen sehr viel ab, so die Meinung. Die SPD-Fraktionschefin Sabine Roth sagte im Blick zurück auf die Haushaltsverabschiedung 2021, es habe niemand gedacht, dass das Thema Rat, Bürger und Verwaltung ein Jahr später immer noch beschäftigen würde. Sie würdigte die lange und freundliche Haushaltsberatung, in der ungewöhnlich viel verändert worden sei. Aus Sicht ihrer Fraktion habe man für die Bevölkerung keine weitere Belastung erzeugen wollen. Tatsächlich hatte der Rat vieles im Detail geändert. Die SPD etwa forderte die Sanierung des Minigolfplatzes. Es sei „fast eine Zumutung, Eintritt zu verlangen“, so Roth. Die Anlage sei wichtig, weil sie eben auch „von Familien mit kleinem Geldbeutel genutzt“ würde. In der Grundhaltung, die Bürger in der Pandemie nicht zusätzlich zu belasten, waren sich die Ratsmitglieder weitgehend einig.
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Mehr Gewerbesteuer als gedacht
Einzig die Grünen hatten für eine Erhöhung der Grundsteuer plädiert. Sie hätten „eine moderate Erhöhung der Grundsteuer, nach zehn Jahren, für vertretbar gehalten“, sagte Ulrich Steller in seiner Haushaltsrede. „Wenn wir solche Optionen nicht nutzen, geht das zu Lasten der Zukunftsaufgaben“, sagte er.
Die Stadt nimmt Kredite in Höhe von 26,5 Millionen Euro auf. Deutlich besser als zunächst gedacht, fallen die Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen aus. Rund 37 Millionen Euro wird die Stadt verbuchen können – zehn Millionen Euro mehr als geplant.
Doch die Grünen verwiesen darauf, dass schon absehbar sei, dass man an die beschlossene Schuldenobergrenze von 35 Millionen Euro heranreichen werde.
Neue Politik gefordert
Politische Gestaltung, so Steller, würde deshalb wichtiger denn je. „Denn während die Spielräume schrumpfen, werden die Auswirkungen unserer politischen Entscheidungen langfristiger sein als bisher – und vor allem in einer Hinsicht einschneidender ausfallen“, sagte er mit Blick auf die Klimapolitik. Weil zudem die städtischen Einnahmequellen begrenzt seien, werde der Rat künftig noch kreativer sein müssen. „Wir brauchen eine neue Politik und eine Blickwendung.“