Entwurf für Verteidigungshaushalt US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump im Juni an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will dem abgewählten Präsidenten nun Steine in den Weg legen – und den Abzug zunächst blockieren.
Washington - Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs
Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12 000 Soldaten abgezogen werden. Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs, aber auch in der eigenen republikanischen Partei. Im Kongress kündigten sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner Widerstand gegen die Pläne an.
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung hatte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klargemacht, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Gut die Hälfte der 12 000 Soldaten sollte demnach in die USA zurückgeholt, 5600 sollten in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären von den Plänen besonders hart betroffen: Stuttgart, Vilseck und Spangdahlem.
Veto des Präsidenten kann überstimmt werden
Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.
Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bislang, seine Niederlage einzugestehen.
Unsere Empfehlung für Sie
Biden wird als Präsident vereidigt Antritt eines Hoffnungsträgers
Deutschland und Europa sehen die Präsidentschaft von Joe Biden mit großen Hoffnungen. Aber auch auf dieser Seite des Atlantiks muss sich viel ändern, findet StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
US-Kabinett Senat bestätigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister
Die Parlamentskammer hat dem ersten Kandidat für einen Ministerposten grünes Licht gegeben: Der ehemalige General Lloyd Austin wird Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Inauguration des US-Präsidenten So will Joe Biden Amerikas Seele heilen
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten endet die von Skandalen geprägte Regierungszeit von Donald Trump. Joe Biden hat eine klare Botschaft, und auch Trump verabschiedet sich nicht ohne eine Ankündigung. Die wichtigsten Momente der Inauguration in Washington.
Donald Trumps Abschiedsrede Scheidender US-Präsident will für Erfolg der Biden-Regierung beten
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt - und zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden aufgerufen.
Trumps erstaunliche Geste Ein „sehr wohlwollender Brief“ für Biden
Präsident Reagan begründete 1989 die Tradition, dem Nachfolger ein persönliches Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. Donald Trump hat zwar verzweifelt versucht, seinen Nachfolger zu verhindern - einen „wohlwollenden Brief“ hat er Joe Biden aber doch hinterlassen.
Neuer US-Präsident nach Inauguration Wie Joe Biden die USA wieder zu einem normalen Land machen will
Am ersten Tag unterzeichnet Joe Biden 17 Dekrete, um die Politik von Donald Trump rückgängig zu machen. Mauer zu Mexiko, Klimaschutzabkommen, Einwanderungsstopp für Muslime – alles Geschichte.