Das Bundeskriminalamt geht derzeit mit einer Reihe von Aktionstagen gegen Hasspostings vor und durchsucht, unter anderem, Wohnungen. Am Mittwoch war unter anderem Baden-Württemberg dran. Hasspostern drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Wiesbaden - Im Kampf gegen Hass im Internet ist die Polizei am Mittwoch in Baden-Württemberg und acht weiteren Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte“, hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.
Am bundesweit fünften Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich Ermittler auch aus Hessen, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen.
Weniger Hasskriminalität, aber keine Entwarnung
Laut BKA sind die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: „Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.“
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Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter.
In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben.