Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Mueller hat für viel Wirbel in den USA gesorgt. Einiger Bewerber um die US-demokratische Präsidentschaftskandidatur wollen sich jedoch nicht zu möglichen Ermittlungen gegen Präsident Trump äußern.
Amherst - Eine Meinung nicht sagen, das gehört zum taktischen Portfolio einiger Bewerber um die US-demokratische Präsidentschaftskandidatur: Nach dem Mueller-Bericht äußern sich die Kandidaten Kamala Harris, Cory Booker und Pete Buttigieg nicht zu möglichen Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump, sollten sie ihn 2020 im Weißen Haus ablösen. Sie werde erst in zwei Jahren Präsidentin sein, sagte Harris am Samstag, erst dann solle man ihr die Frage stellen, ob neue Ermittlungen gegen Trump eingeleitet würden.
Senator Cory Booker und „Bürgermeister Pete“ Buttigieg dagegen verwiesen auf bereits existierenden Ermittlungen gegen den Trump. Noch seien Gespräche verfrüht darüber, ob er im Falle seiner Wahl die Ermittlungsakten gegen Trump erneut öffnen lassen wolle, so Booker. „Sie reden über Januar 2021“, erklärte er an Journalisten gewandt. „Wir haben einige aktuell laufende Ermittlungen.“
Etliche Versuche des Präsidenten, sich in Ermittlungen einzumischen
Buttigieg räumte zwar ein, dass es nach den Erkenntnissen des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre offene Fragen gebe. Er wisse aber nicht, ob sich ein künftiger Präsident gemeinsam mit seinem Justizminister abermals des Themas annehmen müsse. „Vieles läuft einfach durch das Justizsystem.“
Die Debatte um mögliche künftige Ermittlungen gegen Trump hatte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren angeheizt. Sie verlangte nach der Veröffentlichung des teilweise geschwärzten Mueller-Berichts, das Repräsentantenhaus müsse ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Man dürfe nicht ignorieren, dass Trump wiederholt versucht habe, die Untersuchung gegen ihn zu behindern.
Mueller fand in seinen Untersuchungen zwar keine Beweise für eine Verschwörung von Trumps Team mit Russland bei der US-Wahl 2016. Dafür stieß er aber auf etliche Versuche des Präsidenten, sich in die Ermittlungen einzumischen.