Der Regionalsender L-TV aus Winnenden bei Stuttgart hat Ärger mit der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Es gibt Ermittlungen gegen den Sender, der im Verdacht steht, Sendezeit an die Querdenken-Bewegung verkauft zu haben. Auch ein Video von Querdenken-Gründer Michael Ballweg spielt eine Rolle.
Stuttgart - Nach der Übertragung einer Demonstration der Initiative „Querdenken 711“ gegen die Corona-Auflagen hat der Regionalsender L-TV aus Winnenden bei Stuttgart Ärger mit der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Es sei ein Verfahren wegen der Verdachts der politischen Werbung eingeleitet worden, weil für die Ausstrahlung Sendezeit im Rundfunk eingekauft worden sei, sagte LFK-Sprecherin Eva-Maria Sommer.
Die Sachlage sei aufbereitet worden, dabei spiele auch ein Video eine Rolle, das auf dem Youtube-Kanal „QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz“ zu sehen ist. Michael Ballweg, Gründer der Bewegung, sagt in dem Ausschnitt, dass er freie Sendekapazitäten des Senders L-TV gekauft habe.
Den Anstoß der Ermittlungen brachte der Hinweis eines Bürgers, erklärt Sprecherin Sommer. Er habe sich erkundigt, ob der Kauf von Sendekapazitäten seitens Organisationen ein normales Prozedere sei. Beim Sender L-TV war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. LFK-Sprecherin Eva-Maria Sommer geht davon aus, dass jedem Rundfunk-Anbieter das Verbot politischer Werbung bekannt ist. Sie weißt darauf hin, dass es in diesem Fall nicht um den Beitrag an sich gehe, sondern einzig um Zahlungen für die Ausstrahlung.
Im Video: Querdenken 711 – Was steckt dahinter?
Bei politischer Werbung werde oft an Parteien gedacht. Aber auch andere Gruppierungen, wie zum Beispiel die Organisatoren von Demonstrationen, könnten eine bestimmte politische Richtung verfolgen, die sie bekanntmachen wollten.
LFK beaufsichtigt als Medienanstalt den privaten Rundfunk
„Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können“, erklärte die LFK bereits am Nachmittag in einer Mitteilung.
Die LFK lizenziert und beaufsichtigt als Medienanstalt den privaten Rundfunk, außerdem weist sie unter anderem Übertragungskapazitäten zu. Die Initiative „Querdenken 711“ des Unternehmers Michael Ballweg war in den vergangenem Monaten durch die Proteste gegen die Corona-Auflagen in Stuttgart und auch in Berlin bekanntgeworden.