Die Esslinger Stadträte müssen sich unter anderem mit dem Chaos im ÖPNV, der Bücherei-Standortentscheidung und dem Flächennutzungsplan beschäftigen.
Esslingen - Es verspricht, ein heißer kommunalpolitischer Herbst in Esslingen zu werden. Allein schon die Tatsache, dass Ende Mai 2019 die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf dem Programm stehen, wird für verstärkte Aktivitäten der Parteien und Fraktionen im Gemeinderat sorgen. Hinzu kommt, dass es – im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinn – zahlreiche große Baustellen in der Stadt gibt, die für Diskussionsstoff sorgen werden.
Da ist zum einen die laut der Stadtverwaltung unausweichliche Sperrung der Geiselbachstraße im kommenden Jahr. Nach der Meinung aller Fraktionen ist die Verwaltung bisher eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie der Verkehr sinnvoll umgeleitet werden soll, wenn die zentrale Verbindung in die nördlichen Stadtteile für 15 Monate gesperrt wird. Der SPD-Fraktionschef Andreas Koch fordert das zuständige Dezernat auf, „endlich eine umfassende Verkehrslösung“ zu präsentieren. Koch: „Das von den Bürgermeistern Wallbrecht und Raab praktizierte ,Kommt Zeit, kommt Rat’ halten wir für falsch.“
Die gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist umstritten
Zwei Herzensangelegenheiten von Kochs CDU-Kollegen Jörn Lingnau sind die Standortentscheidung zur Bücherei und die Schulentwicklungsplanung. Bei beiden Themen gehen die Meinungen im Gemeinderat weit auseinander. Bei der Schulentwicklung steht die Frage im Mittelpunkt, ob Esslingen eine der Gemeinschaftsschulen mit einem Gymnasialzug ausstattet. Das etwa fordert Carmen Tittel, die Fraktionschefin der Grünen, nachdrücklich. Lingnau und seine CDU erteilen solchen Plänen aber eine klare Absage und haben für den kommenden Dienstag, 18. September, um 18.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ins Alte Rathaus eingeladen.
Bei der Standortdiskussion zur Stadtbücherei steht im Moment die Frage im Mittelpunkt, ob die vom SPD-Stadtrat Wolfgang Drexler initiierte Bürgerinitiative, die sich für den Verbleib der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof und gegen einen Neubau an der Küferstraße stark macht, ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenbekommt. In der kommenden Woche wird die Initiative die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dann beginnt die Verwaltung mit der Prüfung der Unterlagen.
Sollte der Bürgerentscheid tatsächlich kommen, birgt auch der Termin dafür kommunalpolitischen Sprengstoff. Denn die Stadtverwaltung wird wohl zwei Varianten für den Bürgerentscheid vorschlagen, eine im März und eine parallel zu den Kommunalwahlen Ende Mai. „Beide Termine haben Vor- und Nachteile“, erklärt der Sprecher der Stadt, Roland Karpentier. Während sich Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern für den Kommunalwahltermin stark macht und sich die SPD und die Linken offen bei der Terminwahl zeigen, lehnen die CDU, die Grünen und die FDP den Mai-Termin kategorisch ab,.
CDU, Grüne und FDP sind für Bürgerentscheid im März
Am drastischsten formuliert es der FDP-Stadtrat Ulrich Fehrlen: „Man muss sich schon wundern, für wie blöd uns Stadträte manche in der Verwaltung offenbar immer noch halten.“ Nur ein separater Bürgerentscheid – ohne Beeinflussung durch andere Wahlen – könne zeigen, ob die Büchereidiskussion tatsächlich breite Bevölkerungsschichten interessiere. Das Kostenargument – bei einem zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindenden Bürgerentscheid könnte Geld gespart werden – lässt auch Jörn Lingnau nicht gelten: „Je später wir wissen, wo wir bauen, desto teurer wird das Projekt. Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung.“
Einig sind sich alle Fraktionen, dass sich ganz schnell die Situation im öffentlichen Nahverkehr ändern muss. Seit Anfang Juli hat das Calwer Unternehmen Rexer einige Linien übernommen – und seither geht dort viel zu viel daneben. Trotz der Beteuerung, dass nun schnell alles besser werden soll, kann Ulrich Fehrlen aus eigener Erfahrung von abenteuerlichen Kommunikationsproblemen mit den Rexer-Fahrern berichten. Auf einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Werksausschusses am Mittwoch, 19. September, will der zuständige Finanzbürgermeister Ingo Rust erläutern, wie die Stadt gedenkt, die Situation schnell in den Griff zu bekommen.
Schneller gehen dürfte es nach Meinung der Grünen auch beim Ausbau des Radnetzes in der Stadt. Offen ist zudem, wie die Diskussion über die Bebauung des alten Zentralen Omnibusbahnhofs ausgeht – und ob die Stadt anstelle der Erweiterung des bestehenden ZOB an einen weiteren ZOB an der S-Bahn-Haltestelle Oberesslingen denkt. Auch das Thema Wohnraumversorgung und Innenverdichtung wird neben der geplanten Verabschiedung des Flächennutzungsplans die Stadträte beschäftigen. Und dann geht es ja auch noch um die Zukunft des Zwiebelfests . . . Es gibt also jede Menge Arbeit für den Gemeinderat.