Etatberatungen in Baden-Württemberg Haushälter rügen einen Minister

Sozialminister Manfred Lucha kassiert eine Rüge, weil er seine Informationspflichten gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber vernachlässigt habe. Foto: dpa/Bernd Weißbrod
Sozialminister Manfred Lucha kassiert eine Rüge, weil er seine Informationspflichten gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber vernachlässigt habe. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Das Geldverteilen in der Demokratie ist das Königsrecht des Parlaments. Wer dem nicht Rechnung zollt, wird gerügt. Das kriegt ein grün-schwarzes Regierungsmitglied zu spüren.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
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Stuttgart - In den Beratungen des Landtags über den Haushalt für das nächste Jahr hat der Finanzausschuss 241 Anträge der Koalitionsfraktionen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro bewilligt. Damit steigt das Etatvolumen von 55,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf jetzt 57,4 Milliarden Euro. Im Vergleich mit dem Vorjahresetat kommt dies einer Steigerung von 3,02 Prozent gleich. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD) am Freitag mit.

Möglich wurden die Zusatzausgaben für Vorhaben der beiden Koalitionsfraktionen, weil die Steuerschätzung vom 15. November für Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro für das Land und 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen ausgesprochen günstig ausgefallen ist. Baden-Württembergs Haushalt soll am 22. Dezember endgültig im Parlament verabschiedet werden.

Rüge wegen Missachtung des Königsrechts

Eine Rüge vom Finanzausschuss kassierte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), weil sein Haus Fragen der Finanzpolitiker nach Mehrausgaben wegen zusätzlicher Coronaimpfungen auch 14 Tage nach deren Ankündigung per Pressemitteilung noch nicht beantwortet habe. Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink forderte Lucha auf, den Antrag zur Entnahme zusätzlicher Mittel vor der Presseinformation zu schreiben.

„Wir sind diejenigen, die das Geld geben. Man muss uns schon ernst nehmen“, mahnte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir. Zum Teil habe das Sozialministerium keine oder unzureichend informierte Mitarbeiter in den Ausschuss geschickt. Einen Corona-Rabatt für das Sozialministerium könne es nicht geben.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen Markus Rösler (Grüne) und Tobias Wald (CDU) verteidigten Lucha nicht. Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer kritisierte, dass der Etat jede Sparanstrengung vermissen lasse. AfD-Politiker Rainer Podeswa bemängelte, Grün-Schwarz habe sich auch noch den allerletzten Wunsch erfüllt.

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