EU-Aufbaufonds Bundestag gibt europäische Corona-Milliarden frei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Aufbaufonds zusammen mit seinem französischen Amtskollegen entworfen – und sieht ihn nicht nur als einmaliges Kriseninstrument. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Aufbaufonds zusammen mit seinem französischen Amtskollegen entworfen – und sieht ihn nicht nur als einmaliges Kriseninstrument. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Mit breiter Mehrheit wird an diesem Donnerstag der EU-Aufbaufonds abgesegnet. In einem Punkt gehen die Meinungen der Koalitionspartner von Union und SPD aber weit auseinander.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Gemessen an den Summen, um die es geht, wird das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ an diesem Donnerstag ziemlich geräuschlos verabschiedet werden. Inmitten einer veritablen Regierungskrise nach den jüngsten Corona-Beschlüssen sind sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einig darin, dass der im vergangenen Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehobene Corona-Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro notwendiger ist denn je, um aus der tiefen Wirtschaftskrise herauszufinden, die die Pandemie hinterlassen wird. Das Geld fließt in Form von Darlehen und Zuschüssen an die Mitgliedstaaten – vor allem die Mittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen, waren beim damaligen EU-Gipfel heftig umstritten gewesen.

Während die AfD mit Nein stimmen wird, haben die Grünen Zustimmung signalisiert. Auch die FDP, in europäischen Finanzfragen sonst eher auf der skeptischen Seite, hält den Fonds für sinnvoll. „Eine Naturkatastrophe wie die Corona-Pandemie erfordert und rechtfertigt einen Ausnahmehaushalt wie das EU-Finanzpaket“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer unserer Zeitung. Er betont die Rolle der eigenen europäischen Parteienfamilie bei der Ausgestaltung des Fonds: „Es ist dem beherzten Einsatz der Liberalen um den niederländischen Premierminister Mark Rutte zu verdanken, dass das EU-Budget auf Investitionen und wachstumsfördernde Maßnahmen fokussiert und an Konditionalitäten gebunden wurde.“

Die Parlamente aller 27 EU-Staaten müssen den Beschluss ratifizieren

Die Parlamente aller 27 EU-Staaten müssen den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Das Ja aus den Hauptstädten ist nicht nur Voraussetzung für den historisch zu nennenden Sonderfonds, für den die Brüsseler Kommission erstmals in großem Stil Kredite am Finanzmarkt aufnehmen darf, sondern auch für das Inkrafttreten des europäischen Budgetrahmens für die Jahre bis 2027, der 1007 Milliarden Euro umfasst. Rein technisch akzeptiert der Bundestag mit dem Beschluss nicht nur die Brüsseler Kreditaufnahme mit Haftung durch die Mitgliedstaaten, sondern auch die Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze von bisher 1,2 auf 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens sowie eine vorübergehende Steigerung um weitere 0,6 Prozentpunkte wegen des Fonds. Ein Teil des zusätzlichen Geldes, über das die EU verfügen wird, kommt aus der neuen Abgabe, die für jedes Kilo nicht recycelter Plastikverpackungen fällig ist.

Detaillierte Auskunft über die Mittelvergabe verlangen die Regierungsfraktionen in einem begleitenden Antrag, der ebenfalls an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden wird. So muss die Bundesregierung das Parlament halbjährlich unter anderem darüber informieren, wofür die Mitgliedstaaten das Geld aus dem europäischen Haushalt ausgeben und welche Bedingungen sie dafür erfüllen müssen. Gerade die Sorge, dass es nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen fließen, sondern vielmehr Haushaltslöcher stopfen könnte, war im Vorfeld Teil der Diskussion gewesen. „Entscheidend für uns ist dabei die Zukunftsorientierung“, sagte der für die Haushaltspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung unserer Zeitung: „Mit Aufbaumitteln für Klimaschutz und Digitalisierung investieren wir in nachhaltiges Wachstum für ganz Europa.“

Aller Einigkeit zum Trotz gibt es einen zentralen Streitpunkt

Aller Berliner Einigkeit zum Trotz gibt es einen zentralen Streitpunkt in Bezug auf die Zukunft. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire den Milliardenfonds ersonnen hatte, sieht Europa damit auf dem „Weg in die Fiskalunion“, den er für richtig hält. Der Koalitionspartner sagt dazu in Gestalt von Fraktionsvize Jung aber klar Nein: „Dieser schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist Kriseninstrument, nicht Dauereinrichtung!“ In diesem Punkt sei auch der vorbereitete Bundestagsbeschluss „sehr klar“: „Nach der Krise muss es wieder anders gehen! Genau deshalb stärkt der Aufbaufonds ja Innovationen in allen Mitgliedsländern und damit Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.“

Umstritten ist zudem noch, wie Deutschland das Geld aus dem Fonds ausgibt. Die EU-Kommission hat kritisiert, dass damit unter anderem ohnehin schon geplante Vorhaben aus dem Konjunkturpaket des vergangenen Jahres oder die Strukturhilfen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg finanziert werden sollen. Dass die Regierung „nur alte Projekte“ aus dem EU-Sonderfonds bezahlen wolle, stößt auch bei Franziska Brantner, der europapolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion auf Kritik: „Sie sollte die EU-Gelder nicht nach Gutsherrenart vergeben, sondern im Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen lassen.“




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