EU-Gipfel Frist für Abschaffung von Bankgeheimnis

Steuerschlupflöcher innerhalb der EU? Damit soll in Kürze Schluss sein. Beim EU-Gipfel erhält das Bankgeheimnis für Ausländer eine letzte Frist. Denn der Schaden für den Fiskus ist EU-weit bislang gigantisch.
Brüssel - Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am Mittwoch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Diese Frist ist neu.
Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 26 weitere Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen.
Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis
Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war auch Österreich unter Druck geraten. Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU, hieß es vor dem Gipfel in Wien.
Bei dem „Mini-Gipfel“ wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über Strategien gegen die hohen Energiekosten beraten. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die steigenden Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
Förderung von Schiefergas bleibt umstritten
Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas (Fracking). Umweltschützer sehen in der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien eine Gefahr für das Grundwasser.
Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.
Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am Mittwoch anlässlich des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Es wird die Regel beibehalten, dass pro Land ein Kommissar entsendet wird. Damit bestätigt die Gemeinschaft einen früheren Kompromiss. Er war 2008 und 2009 gefunden worden, um Irland vor dem damaligen Referendum für den Lissabon-Vertrag entgegenzukommen.
Unsere Empfehlung für Sie

Schutz vor Corona Geschäfte hinter der Maske
Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in den Fokus der Ermittler geraten. Sein Fraktionsamt lässt er ruhen.

Corona und das Infektionsschutzgesetz Die Mär von der „Corona-Diktatur“
Das Infektionsschutzgesetz soll neu gefasst werden. Kritiker mobilisierten zuletzt mit einer Kampagne der Desinformation über ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“.

Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird
Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate.

Streit um Namenspatron im Osten Der DDR-Volksheld ist unerwünscht
Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltall. 1978 hat er als DDR-Kosmonaut in einer sowjetischen Raumsonde 125 Mal die Erde umrundet. Selbst im Osten ist er als Aushängeschild inzwischen aber nicht mehr erwünscht.

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Wahlkampf Die rechte Uneinigkeit
Die AfD, anfangs größte Oppositionsfraktion im Landtag, hat sich zerlegt. Ihr Spitzenkandidat Bernd Gögel hat genug von den ewigen Streitereien und einen eigenen Plan.

Streit im Europa-Parlament EVP-Fraktion geht auf Distanz zu Orban-Truppe
Die christdemokratische Parteienfamilie im Europa-Parlament will Mittwoch den Weg frei machen für die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten. Damit rückt ein endgültiger Bruch in Reichweite.