Der EU-Kommissionspräsident schließt nicht mehr aus, dass die Briten noch an der Europawahl im Mai teilnehmen. Allerdings hielte er das „für einen Treppenwitz der Geschichte“.
Brüssel - Im Brexit-Drama glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar nicht mehr an die bisher geplante Frist für den EU-Austritt Großbritanniens. Er könne nicht ausschließen, dass die Briten doch noch an der Europawahl im Mai teilnehmen, sagte Juncker vor seiner Rede im baden-württembergischen Landtag an diesem Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung: „In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See. Man ist in Gottes Hand.“ Es sei für ihn allerdings „schwer vorstellbar, dass die Briten noch einmal zur Europawahl schreiten“, schränkte er ein: „Dies hielte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.“
Sollten die Briten doch noch einmal an der Europawahl teilnehmen, würden die Abgeordneten noch über den zu wählenden nächsten Kommissionspräsidenten mitbestimmen können. Das wurde bislang von EU-Seite stets entschieden abgelehnt.
Juncker glaubt an Trumps Wort in Sachen Autozölle
Die britische Premierministerin Theresa May kommt an diesem Dienstag nach Brüssel, um auszuloten, wie die drohende ungeordnete Loslösung der Briten von der EU zum 29. März doch noch verhindert werden kann. Brüssel sei gegebenenfalls bereit, das Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, betonte Juncker. Ob die Briten mehr Zeit beantragen wollen, sei die Entscheidung der Briten: „Würden sie dies tun, gäbe es niemanden in Europa, der sich dagegen wehren würde.“ Er halte es allerdings für sinnvoll, wenn der Brexit wie geplant spätestens vor der ersten Sitzungswoche des neu zu wählenden Europaparlaments Anfang Juli über die Bühne ginge.
Im Konflikt mit der US-Regierung um Autozölle gegen EU-Hersteller glaubt Juncker weiter, dass diese vorerst nicht verhängt werden. Das habe Trump ihm zugesichert, erklärt der Kommissionschef. Er persönlich glaube deshalb nicht, dass der US-Präsident ernst mache: „Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt. Ich halte diese Zusage für belastbar.“ Andernfalls werde die EU umgehend reagieren: „Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, nicht mehr gebunden fühlen.“ Brüssel hat zudem eine Liste von weiteren möglichen Vergeltungsmaßnahmen und Zölle auf EU-Importe ausgearbeitet.
Fahrverbote für Einkommensschwache abfedern
Das US-Handelsministerium hatte Trump am Sonntag seine Einschätzung zur Frage vorgelegt, ob der Import von Autos und Lieferteilen eine Gefahr für die nationale Sicherheit bedeuten. Ob sich das Handelsministerium für die Einführung von Zöllen stark macht, ist offen. Falls ja, könnte Trump innerhalb von 90 Tagen Strafzölle auf Importautos verhängen, worunter vor allem die deutschen Hersteller von Luxusfahrzeugen leiden würden.
In der Debatte um Fahrverbote fordert Juncker die deutsche Politik auf, die finanziellen Konsequenzen für Menschen mit geringen Einkommen abzufedern: „Ich würde mir wünschen, dass die sozialen Folgen solcher Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.“