Brüssel klagt Deutschland wegen chronischer Überschreitung der Grenzwerte vor dem Europäischen Gerichtshof an und äußert gleichzeitig Zweifel am Messverfahren.
Brüssel - Die EU-Kommission macht ernst: Sie klagt wegen der schlechten Luft in 26 Städten und Regionen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Bundesregierung habe zu wenig dafür getan, dass die seit Jahren geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU eingehalten werden. Umweltkommissar Karmenu Vella wies darauf hin, dass EU-weit immer noch 100 000 Menschen vorzeitig sterben, weil die Luft so stark verschmutzt ist: „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürger führt.“
Gleichzeitig räumt die EU-Kommission ein, dass sie selbst Zweifel am Messverfahren und der Auswahl der Messpunkte für die Überwachung der Luftqualität hat. Deswegen hat sie eine Überprüfung eingeleitet, die Ende 2019 abgeschlossen sein soll.
Dies geht aus der Antwort von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es wörtlich: Die Kommission erkenne an, „dass diese Kriterien in einigen Fällen im Hinblick auf eindeutigere Messungen verbessert werden könnten.“ Daher habe die Kommission eine „Eignungsprüfung“ der Luftqualitätsrichtlinien eingeleitet, die ihrer Gesamtleistung gelte. Danach werde geprüft, „ob die Luftqualitätsrichtlinien einschließlich der Kriterien für die Standorte der Probenahmestellen ihren Zweck erfüllen“.
Lins kritisiert die Kommission: Mit der Ankündigung der Eingangsprüfung zeige die Kommission, „dass ihr die Schwachstellen der Regulierung bewusst sind“. Nun den nächsten Schritt im Verfahren einzuleiten und vor den EuGH zu ziehen sei „voreilig, da immer noch ungeklärt ist, ob die Standorte der Messstationen ihren Zweck erfüllen.“
Die großen Wirtschaftsverbände der Region Stuttgart hatten bereits Ende April in unserer Zeitung eine solche Überprüfung der Standorte der Messstellen gefordert.“