Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern.
Brüssel - Am fünften Jahrestag der Terroranschläge am Stade de France und im Konzertsaal Bataclan in Paris mit 130 Toten haben die Innenminister der 27 EU-Staaten angekündigt, enger in der Terrorabwehr zusammenzuarbeiten. Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagte: „Die Botschaft des Tages lautet: Wir haben eine Notlage.“ Seit den Anschlägen 2015 habe die EU die Sicherheitslage zwar verbessern können, doch es bleibe noch immer vieles zu tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Sitzung im Videoformat als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete, mahnte, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden der 27 Mitgliedstaaten bei Übertritten der EU-Außengrenzen sowie bei Bewegungen von potenziellen Gefährdern innerhalb der EU besser werden müsse. „Auch der Schutz der Außengrenzen muss optimiert werden, wir wollen wissen, wer ein- und ausreist.“ Im Schengen-Raum gibt es Verbesserungsbedarf: Eine Studie der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge wird bei einem Fünftel der Einreisen von Nicht-EU-Bürgern in den Schengen-Raum kein Abgleich mit dem Schengener Informationssystem (SIS) vorgenommen, bei dem die nicht öffentlichen Datenbanken der Staaten miteinander vernetzt sind und zur Fahndung ausgeschriebene Personen identifiziert werden können.
Seehofer mahnt zur Eile
Nach dem verheerenden Terroranschlag mit islamistischem Täter kürzlich in der Wiener Innenstadt hatte es Anfang der Woche einen Mini-Antiterrorgipfel gegeben, an dem Angela Merkel, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Mark Rutte, Regierungschef der Niederlande, teilnahmen. Die „Chefs“ haben beschlossen, dass die Innenminister Maßnahmen zur Terrorabwehr ausarbeiten sollten.
Wenige Tage später fand nun das Treffen der Innenminister statt. Seehofer mahnte zur Eile, das EU-Gesetzgebungsverfahren zur Löschung von extremistischen Inhalten im Internet voranzutreiben. Möglichst bis Jahresende sollten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und den Mitgliedstaaten einigen, damit die Behörden aus einem Mitgliedstaat terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach ihrem Auftauchen EU-weit löschen können. Seehofer sprach sich zudem für ein stärkeres Mandat für Europol aus. Die EU-Polizeibehörde solle finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Kommissarin kündigte an, dass die Kommission Anfang Dezember einen Aktionsplan gegen den Terror vorlegen will. Seehofer mahnte zur Geschlossenheit: „Wenn die EU-Staaten zusammenhalten, sind wir eine Supermacht im Kampf gegen den Terror.“ Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützen die Erklärung der EU zu den kürzlich erfolgten Anschlägen. Seehofer machte deutlich: „Wir kämpfen nicht gegen eine Religion, sondern gegen gewalttätigen Extremismus jeder Art.“ Die EU will einen antiislamischen Ton vermeiden. In dem neun Seiten langen Dokument taucht auch das Wort Islam nur ein einziges Mal auf. „Wir werden unsere pluralistischen Gesellschaften schützen und mit voller Wucht gegen alle Formen von Gewalt vorgehen“, heißt es dort.
Kein Kampf gegen Islam, sondern gegen Extremisten
Im Hinblick auf die Reform des EU-Asylrechts zeichnet sich dagegen noch keine gemeinsame Haltung der EU-27 ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, zumindest dafür sorgen sollten, dass Zuwanderer, die keine Chance auf Asyl haben, wieder abgeschoben werden. Aber auch dazu sind die Regierungen von Polen und Ungarn nicht bereit.