EU-Streit mit Polen Der „Polexit“ ist nicht undenkbar

Polens Premier Morawiecki bekommt im EU-Parlament kräftigen Gegenwind von den Parlamentariern. Sie wollen die Grundsätze der Union verteidigen. Foto: AFP/RONALD WITTEK
Polens Premier Morawiecki bekommt im EU-Parlament kräftigen Gegenwind von den Parlamentariern. Sie wollen die Grundsätze der Union verteidigen. Foto: AFP/RONALD WITTEK

Die EU muss die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau verteidigen. Ansonsten steht die Zukunft der gesamten Union auf dem Spiel.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Straßburg - Das Weltbild der Regierenden in Polen ist sehr klar geformt: sie haben Freunde und Feinde. Eine solche Haltung bringt im Zusammenleben allerdings fundamentale Probleme mit sich und ist in der politischen Arena mit einer demokratischen Einstellung praktisch nicht kompatibel. Ausgestattete mit diesem Denken haben die national-konservativen Kräfte schon vor Jahren begonnen, das Land nach ihrem Gutdünken an zentralen Stellen radikal umzubauen. Dabei ging es ihnen nicht nur um die Macht im Land, die für viele allenfalls Mittel für einen höheren Zweck ist. Maßgebliche Politiker in Warschau sind getrieben von einem fast missionarischen Eifer, die katholisch-konservativen Werte gegen den in ihren Augen zersetzenden Einfluss liberaler Kräfte zu verteidigen.

Die Union kann nicht tatenlos zusehen

Zu lange hat die Europäische Union diesem Tun tatenlos zugesehen, doch nun haben die Regierenden in Polen die Grenze überschritten. Mit dem bestellten Urteil des Verfassungsgerichtes und dem damit zusammenhängenden massiven Angriff auf den Rechtsstaat höhlen sie nicht nur das demokratische System im eigenen Land aus. Längst stehen auch das Funktionieren und damit die Zukunft der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind das Fundament für alles, was die EU ausmacht.

Zu massiven Maßnahmen bereit

Die Abgeordneten im Europaparlament und die Kommission haben nun sehr deutlich gemacht, dass sie bereit sind, auch zu massiven Maßnahmen zu greifen, um die Union zu verteidigen. Das ist gut so. Ein Nachgeben würde sofort Begehrlichkeiten in anderen Staaten wecken. Der Zerfall der Europäischen Union, die dem Kontinent Frieden und Wachstum beschert hat, wäre unweigerlich der Fall. Niemand wird Polen aus der EU drängen! Will das Land sich aber nicht an die Regeln halten, muss es selbst die Konsequenzen ziehen. Der Brexit hat gezeigt, dass der Ausgang nicht verschlossen ist.




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