Die EU will zukunftsträchtige Industriezweige mit Milliardensubventionen unterstützen. Das ist die Reaktion auf Wirtschaftshilfen in den USA und China.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Die EU macht sich Sorgen um den Industriestandort Europa. Aus diesem Grund will Brüssel zukunftsträchtige Unternehmen massiv mit Subventionen unterstützen. Die Industrie stehe unter starkem Druck, weil Wirtschaftshilfen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, erklärt nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den Subventionen will Brüssel verhindern, dass europäische Firmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern. Gleichzeitig will die EU-Kommission mit dem Programm den Klimawandel bekämpfen und den Ausbau umweltfreundlicher Energieproduktionen gezielt vorantreiben.

 

Milliardensummen für klimafreundliche Technologien

Wie viel Geld genau gebraucht wird, sagt von der Leyen nicht. Sie will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds machen. Damit solle sichergestellt werden, dass in der ganzen EU Mittel für klimafreundliche Technologien bereitstehen. Die Kommission betont aber auch, dass in bereits bestehenden Geldtöpfen Hunderte Milliarden für einen klimafreundlichen Umbau bereitstehen. Zudem will die EU-Kommission den EU-Staaten mehr Freiheiten geben, um Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und bis 2025 befristet.

Wie die EU-Kommission betont, rüsten sich auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich großen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien von mehr als 280 Milliarden Dollar (258 Milliarden Euro) angekündigt. Die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (330 Milliarden Euro).

Nicht alle sind von dem Plan begeistert

In den EU-Staaten sorgt die Ankündigung der EU-Kommission für gemischte Reaktionen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission. Zentrales Element sei aus seiner Sicht, dass die Beihilfeverfahren in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, sagt er in Berlin.

In anderen EU-Länder regen sich hingegen Sorgen, dass die Regeln zu stark gelockert werden. Sie fürchten, dass große Staaten wie Deutschland deutlich mehr Steuergeld investieren und sich und ihren Unternehmen so unverhältnismäßige Vorteile verschaffen könnten. So warnen die Finanzminister von Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland und der Slowakei, dass Staaten versuchen könnten, sich zu überbieten, was für einzelne Mitgliedstaaten nicht tragbar sei. Die EU-Kommission reagiert auf diese Kritik. Sie will die EU-Mittel so einsetzen, dass eine Verschärfung regionaler Unterschiede vermieden wird und Lücken zwischen unterschiedlicher Finanzkraft geschlossen werden.

Zurückhaltung bei den deutschen Unternehmern

Zurückhaltend äußern sich die deutschen Unternehmen zu den Plänen aus Brüssel. Die EU müsse ihre Politik so gestalten, dass Europa als „innovativer Standort global wettbewerbsfähig bleibt“, erklärt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ob die neue EU-Agenda die Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich verbessere, müsse sich erst noch zeigen, sagt Adrian.