EU-Verfahren Googles Gegner wittern Morgenluft

Von , Brüssel 

Im Februar hat der EU-Kommissar Joaquín Almunia vorläufig Frieden mit dem Internetriesen Google geschlossen. Jetzt könnte das Verfahren neu aufgerollt werden – weil Google bei den Suchergebnissen weiterhin manipuliert.

Eric Schmidts Versuch, das einträgliche Google-Monopol zu verteidigen, hat Brüssel  nur vorübergehend beeindruckt. Foto:  
Eric Schmidts Versuch, das einträgliche Google-Monopol zu verteidigen, hat Brüssel nur vorübergehend beeindruckt. Foto:  

Brüssel - Es war ein spektakulärer Meinungsumschwung Anfang Februar, als EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seine Einigung mit dem Internetgiganten Google verkündete, gegen den wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Marktmacht seit 2010 ermittelt wird. Wenige Monate vorher hatte Almunia im Europaparlament noch „die bevorzugte Behandlung eigener Dienste in Googles Suchergebnissen“ angeprangert. Dies leite Netzverkehr „in unzulässiger Weise“ weg von der Konkurrenz.

Zweimal hatte er zuvor Kompromissvorschläge des Konzerns abgelehnt. Doch nach einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Google-Mann Eric Schmidt, der als Executive Chairman das Unternehmen repräsentiert, war plötzlich alles anders. Der machte weitere kleine Zugeständnisse, und Almunia schlug ein; ein echtes Kartellverfahren dagegen könne „Jahre dauern“. Er wolle Europa Verbrauchern lieber sofort etwas bieten.

Die Antwortfrist ist abgelaufen

Merkwürdig war der Vorgang schon deshalb, weil inzwischen bekannt ist, wie Almunia auch seine Kommissarskollegen überrumpelt hat. Ende Januar wollte er, wie Insider berichten, unangekündigt über die gefundene Kompromisslösung abstimmen lassen – in einem Verfahren, bei dem es um nicht weniger als die zukünftige Pluralität im Netz und für Google um die Kleinigkeit von sechs Milliarden Euro Strafe ging, sofern die Monopolstellung bei der Internetsuche (90 Prozent Marktanteil) offiziell missbraucht worden sein sollte. In der Sitzung widersprachen dann aber der Deutsche Günther Oettinger, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Franzose Michel Barnier dem Vorgehen. Sie erreichten, dass der Spanier erst eine Woche später an die Öffentlichkeit gehen konnte und die 26 Beschwerdeführer vor der endgültigen Entscheidung schriftlich um ihre Meinung zur gefundenen Einigung bitten musste.

Dieser Tage ist die Antwortfrist für die Google-Gegner abgelaufen, die vom britischen Einkaufsportal Foundem angeführt werden, zu denen aber auch der europäische Verbraucherverband, die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und die Microsoft-Tochter Ciao für Preisvergleiche zählen. Alle sehen sie ihr Angebot von Google diskriminiert. Almunias Sprecher kündigte an, dass „wir Anfang September über die nächsten Schritte des Verfahrens informieren werden“.

Das „googelste“ Ergebnis zählt

Inzwischen ist klar, dass Almunias Position schwer zu halten sein wird. „Im Laufe der Zeit ist klar geworden, dass das, was er als Erfolg verkauft hat, überhaupt kein Erfolg ist“, sagt beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab aus Rottweil, der den Fall genau verfolgt.

Worum genau geht es? Kern der Vorwürfe ist, dass die Suchmaschine die Angebote der eigenen Serviceangebote wie Google Flights oder Google Maps immer zuerst präsentiert, wo doch Studien belegen, dass Nutzer am häufigsten auf den ersten ihnen angebotenen Link klicken. „Nutzer bekommen den Eindruck, ihre Suchanfrage werde neutral beantwortet“, ärgert sich die Monique Goyens, Generalsekretärin des Dachverbands der europäischen Verbraucherzentralen, „bei Preisvergleichen verschärft sich dieses Problem noch.“ Europas Medienhäuser sehen das ähnlich: „Google zeigt oben nicht das relevanteste Ergebnis an, sondern das ,googelste‘“, sagt ein Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Angesichts der Tatsache, dass die „normalen“ Suchergebnisse oft weiter unten auf der Seite präsentiert werden, stelle sich die Frage, „ob europäische Unternehmen überhaupt noch eine Chance gegen den Giganten Google haben“.

Das Urteil über die Zugeständnisse ist vernichtend

Es gibt viele Beispiele dafür, dass Mitbewerber bislang nicht im besonders attraktiven Bereich des Bildschirms auftauchen. Wer etwa einen Gasgrill sucht, sieht oben nur jene von Lieferanten oder Online-Händlern, die Google Geld dafür zahlen, Teil von deren Serviceangebot zu sein. Andere Einkaufsportale tauchen dort nicht auf. Ähnlich verhält es sich bei lokalen Suchen nach Restaurants oder Geschäften. Wer zahlt, wird auf Google Maps hervorgehoben, andere erscheinen nur als kleine rote Punkte, die auf Smartphones, die für solche Suchen am häufigsten benutzt werden, kaum zu sehen sind.

Unsere Empfehlung für Sie