Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Gesetzespläne der EU. Er sieht nicht nur die Existenz der hiesigen Weingärtner in Gefahr.

Winfried Kretschmann (Grüne) gehen die EU-Pläne zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur naturnäheren Gestaltung von Landesflächen zu weit. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, fordert der Ministerpräsident Baden-Württembergs deshalb einige Änderungen. Das Ziel der EU sei begrüßenswert, die Maßnahmen aber in Teilen nicht sinnvoll. Zunächst hatten „Schwäbische Zeitung“ und „Badische Zeitung“ darüber berichtet.

 

Die EU-Behörde hatte im Sommer einen Gesetzesvorschlag herausgebracht, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht. Als Berechnungsgrundlage dafür soll die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 herangezogen werden.

Auch Obst- und Gemüsebauern in Gefahr

Doch das wäre aus Sicht Kretschmanns fatal. Davon wäre mindestens die Hälfte der Landesfläche betroffen, unter Umständen sogar das gesamte Land, kritisierte er. „Dies würde zu zahlreichen Betriebsaufgaben gerade in den für Baden-Württemberg wichtigen Sonderkulturen wie Weinbau sowie Obst- und Gemüsebau führen und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ausbremsen“, warnte er.

Des Weiteren monierte der Grünen-Politiker in dem Schreiben eine weitere geplante Regelung. Diese sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Landesfläche naturnäher gestalten sollen. „Die für den Sektor Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagenen Wiederherstellungsmaßnahmen könnten daher zu weiteren Bewirtschaftungseinschränkungen und Ertrags- bzw. Produktionsrückgängen, unter Umständen sogar zu Betriebsaufgaben oder Umsiedlungen führen.“