Die Regierung denkt bei ihrer Ablehnung von weiteren Plaketten einseitig an die Autokonzerne, kritisiert Redakteur Konstantin Schwarz. Das sorgt dafür, dass der Dieselantrieb weiter unter Druck gerät.
Stuttgart - Es wird keine Plaketten geben, mit denen die vom obersten Verwaltungsgericht verhängten Fahrverbote wenigstens besser zu kontrollieren wären. Es wird keine Nachrüstung für die Fahrer von Euro-5-Dieseln geben, die die Autos sauberer und weiterhin nutzbar machen kann. Und es wird keine Sicherheit für Käufer von Euro-6-Dieseln geben, dass sie nicht doch auch noch mit einem Fahrverbot belegt werden. Das könnte passieren, denn manche sind schmutziger als Euro 5.
Merkel & Co. tragen mit ihrer bockigen Verweigerungshaltung dazu bei, dass der Dieselantrieb in Deutschland weiter unter Druck gerät – mit allen Folgen für Arbeitsplätze und Klima. Die Argumentation „Wir wollen keine Fahrverbote“ ist scheinheilig, denn die kommen nun ohne Plakette. Und sie ist Ausdruck einer kurzsichtigen Klientelpolitik, die die Autokonzerne als Hauptverursacher der Misere schont. Bei diesen hat es keine „Fehler“ einzelner Mitarbeiter gegeben, wie der scheidende Verbandslobbyist Matthias Wissmann weismachen will, sondern kollektive Betrugsversuche. In den USA fielen die den Bossen auf die Füße. Dort werden Milliardenstrafen bezahlt, die Autokäufer hier begleichen. In Deutschland geben die Konzerne 250 Millionen für bessere Luft in Ballungsräumen – das sind Peanuts, weniger als ein Prozent der Gewinne. Verständlich, dass der Frust der Dieselfahrer gegen diese Regierung schon vor ihrem offiziellen Start tief sitzt.