Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als effektivste Möglichkeit, um die Gesundheit der Bürger effektiv zu schützen. Viele Politiker blicken nun auf den Dieselgipfel der Bundesregierung kommende Woche in Berlin.
Stuttgart - In Stuttgart drohen weiterhin Fahrverbote zur Luftreinhaltung . Das Land scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, die Verbote durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren zu verhindern. Reaktionen zu dem Urteil.
CDU
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart: „Für uns bleiben Fahrverbote weiterhin die allerletzte und schlechteste Lösung. Wir setzen nach wie vor nicht auf Verbote, sondern auf technische Lösungen für die aufgezeigten Probleme. Die Autoindustrie muss sich jetzt dringend ehrlich machen und plausible, sofort umsetzbare Lösungen auf den Tisch legen. Wir erwarten, dass die Branche alles dafür tut, dass es beim Dieselgipfel am 2. August zu belastbaren und tragfähigen Vereinbarungen kommt. Der Bund muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Weder das Land, noch der Bund, noch die Industrie können im Alleingang das Problem lösen.“
SPD
SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung. (...) Beim Dieselgipfel am 2. August müssen konkrete Pläne für eine verbindliche, effektive und für die Autobesitzer kostenlose Nachrüstung auf den Tisch gelegt werden.“
FDP
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Das Gerichtsurteil ist eine durch den Landesverkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie wirklich für Alternativen zum Fahrverbot eingesetzt hat, beteuert der Ministerpräsident, auf Fahrverbote könnte verzichtet werden. Ein abgestimmtes Verhalten sieht anders aus. Es rächt sich, dass (Regierungschef) Winfried Kretschmann mit (Verkehrsminister) Winfried Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Hermann wollte immer Fahrverbote.“
Grüne
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir: „Das Urteil bestätigt: Gesundheitsschutz und saubere Luft müssen die absolute Priorität haben. Fahrverbote sind das letzte Mittel, wenn kein anderer Ausweg möglich ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hätte die offensichtlichen Betrügereien mit dreckigen Dieselmotoren aufdecken müssen. Er überlässt die Verantwortung für saubere Luft den Gerichten und verweigert den Kommunen verlässliche Planungsinstrumente wie die Blaue Plakette. So hat er sich zum Fahrverbotsminister gemacht.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel: „Die Arbeitsverweigerung des Bundesverkehrsministers wird den Menschen in der Stadt und der Region Stuttgart immer mehr zum Verhängnis. Wenn Fahrverbote kommen, gehen sie in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt. Er blockiert seit Jahren die Initiativen auch aus Baden-Württemberg und trägt damit die Verantwortung für anhaltend und gesundheitlich bedenklich hohe Schadstoffwerte.“