FDP-Fraktionschef im Landtag Rülke bekräftigt Schelte für Diesel-Richter

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Eifernd gegen das Auto und von Allmachtsfantasien besessen – scharf hatte FDP-Fraktionschef Rülke einen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart angegangen. Trotz Gegenwinds bleibt er bei seinem Urteil.

FDP-Fraktionschef Rülke will seine Richterschelte nicht zurücknehmen. Foto: dpa
FDP-Fraktionschef Rülke will seine Richterschelte nicht zurücknehmen. Foto: dpa

Stuttgart - Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, nimmt seine Justizschelte im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten nicht zurück. Mit dieser Bekräftigung reagierte er auf Vorwürfe des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart, das seine Angriffe auf einen Stuttgarter Verwaltungsrichter scharf gerügt und ihn deshalb zum Rücktritt aufgefordert hatte. Fahrverbote für 400 000 Menschen in der Region Stuttgart seien im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts „weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagte Rülke unserer Zeitung. „Insofern bleibt auch meine Kritik am Stuttgarter Verwaltungsrichter bestehen.“

Der FDP-Fraktionschef hatte den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, Wolfgang Kern, im Juli im Landtag massiv persönlich attackiert. Er bescheinigte ihm „Allmachtsfantasien“ und warf ihm vor, dem grünen Verkehrsminister „in seinem ideologischen Kampf gegen das Auto in inniger Waffenbrüderschaft zur Seite zu stehen“. Dabei wittere der „eifernde“ Richter „den Auftritt seines Lebens“. Anlass war die Entscheidung des Gerichts, nur Fahrverbote für ältere Diesel könnten in Stuttgart für saubere Luft sorgen.

Rücktrittsforderung ohne Resonanz

Der Verkehrsclub Deutschland, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) und die Bürgerinitiative Neckartor hatten dies als „hetzerische, nicht hinzunehmende Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat verurteilt“. Der Oberliberale stelle auf beleidigende Weise einen Vertreter der Judikative an den Pranger, die sich der von der Politik seit Jahren ungelösten Probleme annehmen müsse. Als Spitzenvertreter einer Partei, die sich besonders der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sehe, sei Rülke damit nicht mehr tragbar.

Nachdem die Rücktrittsforderung ohne Resonanz blieb, legte ein KUS-Sprecher unlängst nach. Unter Verweis auf ähnliche Urteile anderer Verwaltungsgerichte in Deutschland erkundigte er sich, ob Rülke auch die Richter in München oder Wiesbaden für „eifernd“ und von Allmachtsfantasien besessen halte. Zudem fragte er, ob sich die Südwest-FDP noch als Partei der Rechtsstaatlichkeit verstehen. Ohne auf die Fragen direkt einzugehen, blieb der Fraktionschef bei seiner Justizkritik. „Angesichts immer sauberer Luft in Stuttgart“ seien Fahrverbote nicht vertretbar.

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