FDP-Konzept Keine Sozialabgaben bei Neueinstellungen

Dringt auf drastische Entlastungen vor allem für kleine und mittlere für Unternehmen: Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. Foto: dpa/Tom Weller
Dringt auf drastische Entlastungen vor allem für kleine und mittlere für Unternehmen: Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. Foto: dpa/Tom Weller

Die FDP-Bundestagfraktion will Unternehmen und Verbraucher entlasten, um die coronageschädigte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sie fordert einen Ausstiegsplan bei staatlichen Beteiligungen und eine deutliche Reduzierung der Unternehmenssteuern.

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Berlin - Die Liberalen wollen mit weitreichenden Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher die pandemiegeschädigte deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag in Berlin ein Papier verabschiedet, das sich für eine „Beitragsbremse“ bei den Sozialversicherungsbeiträgen ausspricht. Das Konzept, das maßgeblich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Michael Theurer erarbeitet wurde, verlangt, „die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben für das gesamte Jahrzehnt und nicht nur für das nächste Wahljahr“ festzuschreiben.

Immer mehr Rettungsschirme funktionieren nicht

Die FDP-Fraktion spricht sich für einen „Ausstiegsplan bei staatlichen Beteiligungen“ aus. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lasse sich nicht aufrechterhalten, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Einzelne, vorrangig große Unternehmen würden durch den Staatsfonds WSF gerettet, „während der Mittelstand mit unpassenden Pauschalbeträgen bedacht wird“.

Aussetzung der Insolvenzpflicht keine Dauerlösung

Die Liberalen warnen, die Aussetzung der Insolvenzpflicht dürfe keine Dauerlösung werden. Dies führe zu einer „Verschleppung der Krise“. Die FDP spricht sich für ein „einfaches und kostengünstiges Sanierungsverfahren“, dass vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, „die im Kern noch gesund sind, einen „rechtssicheren Weg der Sanierung außerhalb der Insolvenz“ eröffnet.

Steuerlast für Unternehmen auf maximal 25 Prozent senken

Die FDP-Fraktion schlägt zudem vor, dass der Staat „befristet für die nächsten sechs Monate bei allen Neueinstellungen von Auszubildenden und Beschäftigten die Sozialversicherungskosten übernimmt“. Zudem sollten die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Ziel müsse sein, „die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, heißt es in dem Konzept. Der Körperschaftssteuersatz soll „von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent“ sinken.




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