Das Verwaltungsgericht drängt die grün-schwarze Regierung zu Fahrverboten auch für jüngere Diesel in Stuttgart. Zumindest die CDU will das nicht akzeptieren. Aber was sagen die Grünen dazu?
Stuttgart - Trotz einer klaren Aufforderung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will die Südwest-CDU Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart weiterhin vermeiden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar habe hier rechtliche Spielräume eröffnet. Diese sollten vollumfänglich genutzt werden. Notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklärt werden.
Fahrverbote ab Anfang 2019
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hingegen verlangt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote in der Landeshauptstadt grundsätzlich erlaubt sind.
Baden-Württemberg droht Zwangsgeld
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro, wenn der Luftreinhalteplan für Stuttgart keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel enthalten sollte. Für eine Erklärung hat das Gericht dem Land eine Frist bis zum 16. Juli gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, das Thema werde in der Koalition noch einmal besprochen. Er deutete aber an, dass ein genaues Datum für Fahrverbote für Euro-5-Diesel schwierig sei, weil das auch von der Wirkung von Soft- und möglichen Hardware-Updates für Fahrzeuge abhängig sei.
Ob die Grünen dem Vorschlag der CDU etwas abgewinnen können, das Thema Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof zu klären, war zunächst offen. Am Dienstag kommender Woche (10. Juli) soll sich der grün-schwarze Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
CDU-Generalsekretär Hagel forderte zudem, Stuttgart müsse eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bekommen. So müssten Straßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit sortiert und die Anzahl der Park-and-Ride-Plätze in Stuttgart erhöht werden. Park-and-Ride-Plätze sind dazu da, den Wagen am Stadtrand stehenzulassen und mit Bus oder Bahn in die Innenstadt zu fahren. Hagel plädierte auch für eine Stärkung öffentlicher Busse und Bahnen.