In Leinfelden-Echterdingen ist der erste Doppelhaushalt verabschiedet worden. Der Oberbürgermeister Roland Klenk warnt davor, dass das Geld trotz Rekordeinnahmen kaum noch reicht.
In diesem Jahr rechnet die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit mehr als 144 Millionen Euro Einnahmen im Ergebnishaushalt. Und obwohl die Einnahmequellen kräftig sprudeln, wird mit einem Minus von fast 5,5 Millionen Euro kalkuliert, im kommenden Jahr könnten es zwölf Millionen Euro Defizit werden. „Wir werden voraussichtlich kein positives Ergebnis erreichen“, erklärte der Oberbürgermeister Roland Klenk.
Die Liste der finanziellen Herausforderungen ist lang. „Wir haben gewaltige Investitionen vor uns, vor allem im Schulbereich“, sagte der Rathauschef. Hinzu kommen die Ausgaben für die stetig wachsende Zahl der städtischen Angestellten. Sollte ein Tarifabschluss von etwa zehn Prozent geschlossen werden, würde das die Stadt etwa 4,5 Millionen Euro zusätzlich kosten. Er sei nicht gegen einen hohen Tarifabschluss, stellte Klenk klar. Er wolle aber auf die Folgen für den Etat hinweisen. Der Hintergrund für die wachsenden Ausgaben sei außerdem in der immer größeren Aufgabenfülle für die Kommunen zu suchen. „Es kann nicht ewig so weitergehen“, sagt Klenk. Für Leinfelden-Echterdingen sieht der Rathauschef den Weg in die Verschuldung vorgezeichnet. „Das ist keine gute Aussicht. Der Weg geht bergab“, meinte er.
Investitionen in den Klimaschutz
Ein weiterer wichtiger Ausgabenposten werden aus Klenks Sicht die Investitionen in den Klimaschutz sein. „Das wird ungeheure Summen verschlingen“, ist er überzeugt. Gleichzeitig müsse in die Kinderbetreuung und neuen Wohnraum investiert werden. „Es sind tausend Themen. Es kommt immer mehr obendrauf“, so Roland Klenk.
Für mehr Geld in der Stadtkasse hätte der Grünen-Fraktionsvorsitzende David Armbruster gerne eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Dass Unternehmen wegen einer Anhebung des Gewerbesteuersatzes die Stadt verlassen, glaubt er nicht. Außerdem vermisse er ein klares Bekenntnis für den ÖPNV. „Andere Städte gehen da viel weiter“, sagte Armbruster.
Dass durch höhere Steuern keine Unternehmen verloren gingen, sei eine unbelegte Behauptung, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch. „Wir brauchen Unternehmer, die motiviert sind“, betonte sie und wies darauf hin, dass die Firmen in Leinfelden-Echterdingen bereits einen großen Teil des Haushaltes der Stadt erwirtschafteten. Auch das von den Grünen angemahnte mangelnde Bekenntnis zum ÖPNV war für Koch nicht nachvollziehbar. „Wo waren denn die Grünen die letzten paar Jahre?“, fragte sie.
Keine höhere Gewerbesteuer
Auch die Freien Wähler warnten vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Zu hohe Steuern könnten am Ende zu einem Weniger an Einnahmen führen, wenn Firmen der Stadt den Rücken kehrten. „Das wollen wir nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wächter. Auf der Ausgabenseite müsse der stetige Aufgabenzuwachs begrenzt werden, ergänzte der Stadtrat Wolfgang Haug (FDP). „Wir müssen uns vom Gedanken des Vollkaskostaates verabschieden“, meinte er.
Die SPD konstatierte, dass beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung noch viel zu tun sei. Die finanzielle Situation werde aber immer enger. „Die Bäume wachsen finanziell gesehen nicht mehr in den Himmel“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Sinner-Bartels. Die Rücklagen seien in absehbarer Zeit erschöpft.
Für die L.E. Bürger/Demokratie in Bewegung war es ein Wermutstropfen, dass keine Stadtteilbudgets beschlossen wurden. Man werde dem Plan aber, wie alle anderen Fraktionen auch, zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kemmner.