Das gab es noch nie in Waldenbuch: Der Haushalt fürs nächste Jahr hat keine Mehrheit bekommen. Mit seiner Stimme hätte Bürgermeister Michael Lutz das verhindern können. Hier erklärt er, warum er es nicht getan hat.
Waldenbuch - Der große Knall kam kurz vor Jahresende. Die Waldenbucher Finanzplanung für 2020 fiel beim Gemeinderat im ersten Anlauf durch. In der Frage, ob ein dritter Kreisverkehr auf der L 1208 sinnvoll und bezahlbar ist, wird man sich nicht einig. Der Bürgermeister Michael Lutz findet sich plötzlich in einem Spannungsfeld wieder, das reichlich Zündstoff birgt. Wie er seine Rolle dabei sieht und wie er zu einer Lösung kommen will, erzählt er im Interview.
Herr Lutz, dass eine Haushaltssatzung im Gemeinderat keine Mehrheit bekommt, gab es in Waldenbuch noch nie. Sie hätten das mit Ihrer Stimme verhindern können. Warum haben Sie das nicht getan?
Ohne das ursprünglich eingeplante Gesamtverkehrskonzept war das nicht mehr der Entwurf, den die Verwaltung erstellt hatte. Ich musste mir deshalb die Frage stellen, ob der Haushalt in dieser Qualität der Stadt Vorteile oder Nachteile bringt. Deshalb habe ich spontan entschieden: Da gehe ich nicht mit, das müssen wir grundsätzlich klären.
Lotet man die Stimmung im Ratsgremium vor solchen Entscheidungen nicht aus? Inwieweit haben Sie die Risse unterschätzt, die in Sachen neuer Kreisverkehr durch die Fraktionen gehen?
Ich lege großen Wert auf Transparenz und Klarheit. Das bedeutet auch, dass die Themen nicht im Hinterzimmer oder in internen Zirkeln vorab besprochen werden. Bis zum September waren die Positionen in der politischen Deutung sehr klar. Es ist spannend, zu sehen, wie sich durch eine vierte Fraktion nun neue Mehrheiten ergeben. Für mich war vor der Haushaltsrede der Grünen nicht erkennbar, dass die Fraktion keine Investitionen in den Straßenbau möchte.
Sie selbst haben in Ihrer Haushaltsrede im September angemahnt, dass eine hohe Ausgabendisziplin angesichts der zu erwartenden Schuldenberge zwingend notwendig ist. Ist so ein kostspieliges Großprojekt dann wirklich sinnvoll?
Es wäre dann sinnvoll, wenn wir mit dem Land eine gute Finanzierungsteilung hinbekämen und die Bürgerschaft überzeugen können, dass die Maßnahme zielführend ist. Klar ist doch auch: Für die bestehende Planung gibt es im Moment keine gleichwertige Alternative. Wir loten weiterhin alle Möglichkeiten aus und führen auch Gespräche mit den Besitzern der Esso-Tankstelle. In den nächsten zehn Jahren sehe ich dort aber keine Perspektive. Ich bin der Meinung: Wenn ich von etwas überzeugt bin, bekomme ich auch eine Finanzierung hin.
Lassen wir die Finanzen mal beiseite. Auch die Qualität des Kreisels scheint die Räte nicht restlos überzeugt zu haben. Ist es da nicht sinnvoll, erst mal abzuwarten, bis eine Variante auf dem Tisch liegt, hinter der alle stehen können?
Bei einem Bauvorhaben, von dem so viele Menschen betroffen sind, wird es immer Kritik und Bedenken geben. Ich kann mich noch gut entsinnen, dass auch von der Funktionsfähigkeit des Weilerbergkreisels nicht alle überzeugt waren. Heute sehen wir, dass es funktioniert. Wir können es nicht jedem recht machen, sind aber gern dazu bereit, weiter an den Stellschrauben zu drehen, wenn das einen wesentlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringt.
Die Grünen haben angeregt, alternativ rund um die Esso-Tankstelle eine Ampel-Lösung zu testen. Was halten Sie von der Idee?
Ich hätte kein Problem damit, eine Ampel auf Probe zu installieren, wenn die Mehrheit im Gemeinderat das möchte. Aber auch hier sprechen wir wieder von mehreren 10 000 Euro. Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Ampel an dieser Stelle nur Rückstau bringen kann und die Belastung und den Lärm für das Umfeld erhöht.
Tatsache ist, Waldenbuch hat ein massives Verkehrsproblem. Wie hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verändert?
Eine Untersuchung hat gezeigt, dass der motorisierte Individualverkehr an den Knotenpunkten während der Stoßzeiten in den letzten neun Jahren zwischen 5,4 und 15 Prozent zugenommen hat. Wie es weitergeht, wissen wir nicht, denn ein Großteil des Verkehrs ist ja nicht hausgemacht. Wir sind immer häufiger die Ausweichstrecke für Staus auf der B 27 und der A 81. Ich glaube deshalb nicht, dass wir das alles über einen verbesserten ÖPNV lösen können. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Balance zwischen Straße, Schiene und Bus.
Im neuen Jahr will der Gemeinderat darüber beraten, ob er das Gesamtverkehrskonzept samt Kreisel ganz einstampft – wie geht es nun weiter?
Jetzt geht es ans Eingemachte. Alle haben die Möglichkeit, sich noch einmal gründlich mit dem Projekt zu beschäftigen. Die Pläne liegen im Rathaus aus, und am 19. Februar ist eine Einwohnerversammlung angesetzt. Wer Kritik oder Bedenken hat, soll sich dann aber auch bei uns melden. Obwohl die Pläne schon seit Mitte August öffentlich sind, haben wir bisher erstaunlich wenig gehört. Wovon ich gar nichts halte, ist der von Freien Wählern und CDU ins Gespräch gebrachte Bürgerentscheid. Wenn wir Entscheidungen in dieser vergleichsweise überschaubaren Dimension nicht mehr treffen wollen, können wir uns gleich selbst abschaffen.