Das Vermögen des Landes hat sich 2018 weiter vergrößert, noch stärker gestiegen aber sind die finanziellen Verpflichtungen. Das liegt unter anderem an den wachsenden Pensionsverpflichtungen.
Stuttgart - Rund 74,6 Milliarden Euro machte das Vermögen des Landes Baden-Württemberg Ende 2018 aus, 5,8 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Das geht aus den zweiten Vermögensrechnung hervor, die das Finanzministerium jetzt vorgelegt hat. Noch stärker gestiegen sind allerdings die finanziellen Verbindlichkeiten. Sie betragen 250 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 232,8 Milliarden Euro. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Vermögen und Schulden um fast 13 Milliarden auf 175,8 Milliarden Euro.
„Das entspricht den für ein Flächenland wie Baden-Württemberg üblichen Werten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Bei der Berechnung würden künftige Verpflichtungen wie Versorgungsansprüche für Beamte berücksichtigt, nicht aber künftige Steuereinnahmen.
Was die Vermögensrechnung zeigt
Während der Landeshaushalt die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Jahres gegenüberstellt, werden in der Vermögensrechnung die Vermögen und Schulden des Landes umfassend dargestellt. Vergleicht man die Ergebnisse mehrerer Jahre, lässt sich ablesen, wie sich Vermögen und Schulden entwickelt haben. Daran zeige sich, wie sich die Haushaltspolitik auswirke, sagte Ministerin Sitzmann. „Erstmals in der Geschichte des Landes haben wir die Schulden am Kreditmarkt spürbar abgebaut. Die Vermögensrechnung macht auch das transparent.“
Der Wert des Waldes sinkt
Zu den Sachanlagen des Landes zählen rund 48 000 Grundstücke und 7800 Gebäude mit einem Gesamtwert von 14,8 Milliarden Euro. Dazu gehören beispielsweise Finanzämter, Gerichte, Hochschulbauten, Schlösser und Museen. Den Wert der 9650 Kilometer (2017: 9400) Landesstraßen sowie von Geh- und Radwegen, Brücken oder Tunnel beziffern die Experten auf 12,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es noch 12,9 Milliarden.
Naturgüter wie der Staatswald – einschließlich des Nationalparks Schwarzwald – sind 5 Milliarden wert. Das sind 275 Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor. Grund sind vor allem die sinkenden Holzpreise. Der Wert von Kunstsammlungen der Landesmuseen und anderer Kulturgüter hingegen stieg um rund 420 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro. Diese Summe wird sich noch erhöhen, denn erfasst waren bis zum Stichtag erst die Hälfte des Gesamtbestandes und 98 Prozent der Objekte in Dauerausstellungen. Die übrigen Kulturgüter sollen bis Ende 2020 aufgelistet werden. Der Wert der technischen Anlagen beläuft sich auf 457 Millionen Euro. Größter Einzelposten ist der Fuhrpark – der Wert von Dienstwagen, Polizeihubschrauber und andere Fahrzeuge werden 112 Millionen Euro beziffert.
Neben den Sachanlagen in Höhe von 41,1 Milliarden Euro verfügt das Land über Finanzanlagen – diese sind von 18,2 Milliarden auf 21,3 Milliarden Euro gestiegen. Dazu gehören Anteile an Landesbetrieben, Anstalten und Hochschulen, allein die Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg beträgt 3,3 Milliarden Euro. 6,8 (2017: 6,3) Milliarden Euro sind als Sondervermögen angelegt: Der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage sollen die Pensionsverpflichtungen abfedern, die in den kommenden Jahren deutlich wachsen werden.
Auf rund 12,2 Milliarden Euro summiert sich das sogenannte Umlaufvermögen, den größten Teil davon machen Steuern aus, die noch bezahlt werden müssen. 2,1 Milliarden sind Bankguthaben (2017: 1,5 Milliarden).
Finanzielle Verpflichtungen
Deutlich höher als das Vermögen sind die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des Landes, die sich zum Jahresende auf 250 Milliarden Euro belaufen. Den größten Teil 190,7 Milliarden (2017: 176,6 Milliarden), machen Pensionen und Beihilfezahlungen aus. Diese Summe deckt alle bis zum 31. Dezember 2018 erworbenen Ansprüche von aktiven Beamten und Richtern sowie Pensionären, Angehörigen und Hinterbliebenen auf Versorgungs- und Beihilfeleistungen ab. Davon sind 158,8 Milliarden Euro für Pensionen vorgesehen, 29,1 Milliarden für Beihilfe sowie 2,8 Milliarden für frühere Landesbeamte, die jetzt bei Kommunen arbeiten. 2018 zahlt das Land 5 Milliarden Euro Pensionen und 1,3 Milliarden Beihilfe, 2022 werden sich die Pensionen voraussichtlich auf fast 6 Milliarden belaufen.
Mit rund 46,9 Milliarden Euro ist das Land verschuldet. 2018 wurden 250 Millionen Euro Kreditmarktschulden zurückgezahlt, 2019 eine Milliarde.
Was das Land tut
Aufgrund der guten Steuereinnahmen ist das Land seit 2017 zur Schuldentilgung verpflichtet. Mit einem Teil werden Kreditmarktschulden getilgt, ein Teil fließt in den Abbau so genannter impliziter, also verdeckter Schulden: 2,5 Milliarden Euro investierte das Land von 2017 bis 2019 in die Sanierung landeseigener Gebäude und Straßen – dadurch soll das Landesvermögen gegen Wertverlust gesichert werden. Zudem legte das Land 2019 insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für die Altersversorgung der Beamten zurück. Von 2020 an werden außerdem für jeden neu eingestellten Beamten 750 Euro monatlich in den Versorgungsfonds einbezahlt, derzeit sind es 500. Werden neue Stellen geschaffen, müssen monatlich 1000 Euro zurückgelegt werden.
Nur ein Teil der Ausgaben des Landes – im vergangenen Jahr 50,5 Milliarden - geht in die Vermögensrechnung ein. So werden etwa Leistungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Innere Sicherheit und Naturschutz oder auch Baumaßnahmen nicht aufgelistet. Das ist ähnlich wie in einem Privathaushalt. Ausgaben etwa für Miete oder Hausdarlehen, Essen, Kleidung, Versicherungen sind notwendig, mehren aber nicht das Vermögen. Unterbleiben Reparaturen am Haus, kann dies schnell an Wert verlieren.