Finanzspritzen für Zulieferer Hilfsfonds für Autobranche in Arbeit

Autos auf Halde – die Hersteller haben derzeit  große Absatzprobleme. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Autos auf Halde – die Hersteller haben derzeit große Absatzprobleme. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Beim Autogipfel mit Kanzlerin Merkel fällt die Grundsatzentscheidung, vor allem Zulieferern finanziell zu helfen – bis November wird geklärt, wie genau.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Berlin - Eine Nachricht aus Herzogenaurach hat am Mittwoch ein Schlaglicht auf die schwierige Lage der deutschen Autoindustrie geworfen. Das große Zulieferunternehmen Schaeffler kündigte an, insgesamt 4400 weitere Stellen an zwölf Standorten in Deutschland zu streichen. Die Corona-Krise hat den Absatz der Fahrzeughersteller einbrechen lassen und bereits zuvor existierende Probleme noch verschärft. Am Dienstagabend hatte es in einer Mitteilung nach dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleiteten Autogipfel geheißen, dass die Branche „vor großen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen“ stehe.

Die Gesprächsrunde im Rahmen der sogenannten „Konzertierten Aktion Mobilität“ hat dabei eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen, die sich hinter einem Prüfauftrag verbirgt. So sollen Arbeitsgruppen mit Vertretern von Regierung, Automobilwirtschaft und Gewerkschaften bis zur nächsten Sitzung im November untersuchen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Dieses könnte sowohl zu direkten staatlichen Unternehmensbeteiligungen oder auch zum Einstieg privater Investoren führen, wie die Aussagen mehrerer Teilnehmer tags darauf nahelegen.

Die IG Metall äußert sich zufrieden

Zufrieden äußerte sich mit dem Verlauf des Autogipfels die Gewerkschaft IG Metall. „Unser Vorschlag, Transformationsfonds einzurichten, mit denen das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer gestärkt werden kann, wird jetzt bearbeitet“, teilte der Vorsitzende Jörg Hofmann mit. „Damit würden die Unternehmen in die Lage versetzt, in Innovationen zu investieren und damit für die Zukunft Beschäftigung zu sichern.“ Das Konzept der Gewerkschaft sieht vor, dass die Finanzmittel zur Rettung angeschlagener Zulieferbetriebe je zur Hälfte von den Autoherstellern und dem Bund, also dem Steuerzahler, übernommen werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion war vergangene Woche noch einen Schritt weiter gegangen. In einem Positionspapier machte sie sich für einen „teilstaatlichen Beteiligungsfonds“ stark, mit dem die Firmen auch „vor unerwünschten Übernahmen insbesondere von Investoren außerhalb der EU“ geschützt werden sollten.

Der Branchenverband VDA trägt Fondslösungen prinzipiell mit – auch wenn sein Fokus stärker auf den privatwirtschaftlichen Investoren liegt. „Wir müssen verhindern, dass Unternehmen, die eine Überlebensperspektive haben, deshalb nicht fortexistieren können, weil ihnen jetzt die Liquidität ausgeht, um die Transformation zu bewältigen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller unserer Zeitung: „Wichtig ist, dass entsprechende Fonds eine marktwirtschaftliche Lösung sind. Eine langfristige direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen ist sicher nicht im Sinne unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.“ Diskutiert wird in der Branche deshalb, den Refinanzierungsbedarf von Zulieferern in einer Zwangslage zu erheben und mit diesen Zahlen auch auf internationale Investoren zuzugehen. An den Kriterien dafür, welche Betriebe für solche Finanzspritzen in Frage kommen könnten, wird ebenfalls bereits mit Hochdruck gearbeitet.

Ohne den Staat scheint es nicht zu funktionieren

„Das schließt aber Überlegungen zu einer möglichen Risikoabdeckung über den Staat nicht aus, zum Beispiel über Bürgschaften“, stellte VDA-Chefin Müller klar. Auch der Branchenverband ist offenbar der Meinung, dass die Lage so ernst ist, dass es ohne den Staat nicht funktionieren kann.

Die SPD-Spitze, die der konkreten Fondslösung am Ende möglicherweise in einem Koalitionsausschuss zustimmen muss, gab sich am Mittwoch in alle Richtungen gesprächsbereit. „Es geht darum, dass die Zulieferer Eigenkapital bekommen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans dem Bayerischen Rundfunk: „Ob der Staat in diesen Fonds einzahlt oder ob es die Automobilhersteller oder Dritte sind, das ist mir persönlich ziemlich egal.“

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