Menschen, die von den Taliban bedroht werden, sollen einwandern dürfen – allerdings unter schwer erfüllbaren Voraussetzungen.

Washington - Angesichts des rasanten Vormarsches der Taliban hat die Regierung in Washington entschieden, den Kreis für Afghanen, die Anspruch auf Asyl in den USA haben, zu erweitern. Am Montag stellte Außenminister Antony Blinken sein neues „Priorität-2“-Verfahren vor. Mit dessen Hilfe können nicht nur Afghanen, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten für US-Militär und -Regierung gearbeitet haben, sondern auch solche, die für US-Medien oder für US-amerikanische humanitäre Organisationen tätig waren, einen Asylantrag stellen. Allerdings müssen sie dazu bereits in einem Drittland sein. Ihre Flucht aus Afghanistan müssen sie ohne Hilfe aus den USA organisieren. Auch für ihren Lebensunterhalt während der monatelangen Bearbeitungszeit ihres Antrags müssen die Flüchtlinge selbst aufkommen.

 

Nur, wer bereits ausgereist ist, darf Asyl beantragen

Die US-Regierung nennt keine Zahlen über die erwarteten Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber das Heimatsicherheitsministerium in Washington geht davon aus, dass Zigtausende Afghanen P-2-Asyl für sich und ihre Familien beantragen werden. Um das Antragsverfahren für ein „P-2“ zu eröffnen, müssen sie nicht nur ausgereist sein, sondern auch von ihrem ehemaligen amerikanischen Arbeitgeber empfohlen werden. Anschließend tritt die US-Regierung mit ihnen in Kontakt. Die Bearbeitung der Anträge soll voraussichtlich 12 bis 14 Monate in Anspruch nehmen. Anschließend erhalten zugelassene Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Ansiedlung in den USA.

Während US-Außenminister Blinken das neu beschlossene Vorgehen erläuterte, marschierten die Taliban in drei Provinzhauptstädte ein. In Lashkar Gah in der Provinz Helmand eroberten die Taliban am Montag auch die staatliche Radio- und Fernsehstation. Am Nachmittag lief auf den Sendern kein Programm mehr.

Die Provinz Helmand diente in den zurückliegenden Jahren als wichtiger Stützpunkt von US-amerikanischen und britischen Truppen. Sie ist zugleich ein wichtiges Anbaugebiet für Mohn, der weltweit zur Herstellung von Heroin benutzt wird.

Die Air Force unterstützt die Regierungstruppen noch

Am Wochenende unterstützte die Air Force die afghanischen Regierungstruppen aus der Luft. Sie bombardierte die Taliban an mehreren Orten. Am Boden in Afghanistan haben die USA schon jetzt keine Kapazitäten mehr, um ihren afghanischen Übersetzern und anderen Zuarbeitern bei der Flucht zu helfen. Seit Beginn des US-Rückzugs haben die Taliban eine afghanische Provinz nach der anderen erobert und massive neue Fluchtbewegungen ausgelöst.

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Laut UN-Flüchtlingsrat (UNHCR) sind seit Mai 294 000 zusätzliche Afghanen auf der Flucht. Gemäß Schätzungen sind insgesamt 3,5 Millionen Menschen vor den Taliban geflohen. Da afghanische Pässe international kaum anerkannt werden, können viele von ihnen nicht allein die Grenze zu einem der größeren Nachbarländer – Iran im Norden und Pakistan im Süden – überqueren.

Der Rückzug der USA aus Afghanistan ist das Resultat von Gesprächen, die die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump mit den Taliban – und ohne die afghanische Regierung – geführt hat. Bei seinem „Deal“ mit den Taliban hatte Trump einen US-Rückzug bis zum 1. Mai 2021 angekündigt, aber nicht darauf bestanden, dass weitere inner-afghanische Verhandlungen stattfinden. Im Frühling diesen Jahres erklärte Biden, dass er die US-Truppen bis zum 11. September zurückholen wolle. An dem Tag jähren sich die Anschläge in New York und Washington, mit denen die USA den Krieg in Afghanistan begründet hatten, zum zwanzigsten Mal. Inzwischen hat Biden den Abzug beschleunigt. Bis Ende August will er keine US-Präsenz mehr am Boden in Afghanistan haben.