Sind die Flüchtlinge eine Chance oder eine Belastung für Deutschland? Die Wirtschaftsforschungsinstitute finden darauf unterschiedliche Antworten – und verschiedene Lösungsvorschläge.
Stuttgart - Man kann die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine unverbesserliche Optimistin nennen – oder sie der „Schönfärberei“ bezichtigen, wie das die Opposition jüngst getan hat. Anlass war die Debatte um die Zukunft der Flüchtlinge in Deutschland, derer in diesem Jahr mehr als eine Million nach Deutschland gekommen sind. Nahles und ihr Ministerium schätzen, dass im kommenden Jahr 35 Prozent der anerkannten Asylbewerber den Sprung aus der staatlichen Grundsicherung heraus schaffen werden. Die anderen erwerbsfähigen Flüchtlinge, etwa 272 000 Personen, so schätzt das Ministerium, würden dann Hartz-IV beziehen. Noch im September äußerte Nahles sich weitaus pessimistischer: Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber könne direkt in Lohn und Brot kommen.
Die Prognose des Arbeitsministeriums ist nicht die einzige zum Thema Flüchtlinge. Alle renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute äußern sich dazu, wenn es um die Wachstumsprognose für das kommende Jahr geht. Wie so oft kommen die Wissenschaftler dabei auf ganz unterschiedliche Ergebnisse und empfehlen deswegen auch ganz verschiedene Maßnahmen. In einem sind sie sich jedoch einig: Für eine gelingende Integration müssen Flüchtlinge möglichst schnell in Lohn und Brot kommen.
DIW: Flüchtlinge bringen langfristig Mehrwert
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass sich die Bruttoausgaben des Staats für Asylsuchende im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro belaufen werden, 2017 seien es 17 Milliarden Euro. Allein durch die Ausgaben im kommenden Jahr steige das Bruttoinlandsprodukt um 0,25 Prozent mehr. Die Mehreinnahmen, etwa durch Mehrwert- und Lohnsteuer sowie bei Sozialbeiträgen, ließen sich auf der anderen Seite nur schwer beziffern. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher gibt zu bedenken: „Viele Flüchtlinge schaffen schon nach wenigen Jahren einen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft.“ Nach fünf bis sieben Jahren erwirtschafte ein Flüchtling mehr als er den Staat koste. Das gehe in der Debatte unter, weil es nur um die Ausgaben ginge.
Ähnlich argumentiert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): im Jahr 2012 haben die 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer dem Staat einen Nettogewinn von 3300 Euro pro Kopf gebracht. Die Studie erschien allerdings bereits Ende 2014 und damit vor der Flüchtlingswelle im darauffolgenden Sommer. In einem Interview legte der ZEW-Präsident Clemens Fuest nach: Man müsse bei den Asylbewerbern eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt anstreben. In Anbetracht vieler gering qualifizierter Zuwanderer wäre eine „allgemeine Senkung des Mindestlohnes“ sinnvoll. Während das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu Lohnsubventionen für Flüchtlinge rät, schlägt Fuests zukünftiger Arbeitgeber, das Münchner Ifo-Institut, dessen Präsident er von April 2016 an wird, in die gleiche Kerbe wie das ZEW.
Ifo: Mindestlohn verhindert Integration durch Arbeit
Das Ifo legt allerdings noch eine Schippe drauf und fordert, den Mindestlohn komplett abzuschaffen. Er sei „ein Hindernis für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt“, so das Ifo. Zwei Drittel der jungen Syrer gälten nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten, syrische Achtklässler hinkten gleichaltrigen deutschen Schülern um fünf Jahre im Lernstoff hinterher, ergibt eine Ifo-Studie. Die Konsequenzen laut dem Studienleiter Ludger Wößmann: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Mehrheit der jungen Flüchtlinge an einer drei Jahre langen Vollausbildung mit hohem Theorieanteil scheitern würde.“ Er fordert daher einjährige Teilqualifizierungen mit stärkerem praktischen Bezug. Eine weitere Ifo-Studie ergibt, dass deutsche Unternehmen Flüchtlinge vor allem als ungelernte Hilfsarbeiter einsetzen wollen – Jobs, die der Staat im Zweifel bezuschussen muss.
In der Tat kommen Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis überdurchschnittlich oft in Berufen der Niedriglohnbranche unter. Zwischen Oktober 2014 und Ende September 2015 haben knapp 68 000 als arbeitslos gemeldete Flüchtlinge einen Job gefunden. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das entspräche einer Quote von vier Prozent, allerdings erfasst die Bundesagentur für Arbeit Flüchtlinge nicht einzeln, weswegen in dieser Zahl alle Menschen mit Staatsangehörigkeit der 15 häufigsten Asylherkunftsländer wie Syrien, Afghanistan oder Serbien enthalten sind. Sprich: Es sind auch Menschen darunter, die über Arbeitsmigration oder Familiennachzug nach Deutschland kamen. Personen aus den Asylherkunftsländern finden überdurchschnittlich häufig Jobs im Bau- oder Gastgewerbe sowie in der Leiharbeit.
Roland Berger Stiftung: Flüchtlingskrise als Chance
Optimistischer als Ifo gibt sich die Roland Berger Stiftung. In einer jüngst veröffentlichten Studie wird „die Flüchtlingskrise als Chance“ gesehen. Die Stiftung der Unternehmensberatung schätzt, dass bis zum Jahr 2020 vier Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Ob deren Integration gelinge, hänge stark von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ab. Mehr Wirtschaftswachstum bedeute mehr Steuereinnahmen, die wiederum für Integrationsmaßnahmen genutzt werden könnten. Eine Wachstumsprognose von knapp zwei Prozent für die kommenden zwei Jahre stimme optimistisch. Auf der anderen Seite könne eine zu rasante Digitalisierung der Integration durch Arbeit einen Strich durch die Rechnung machen. Denn durch automatisierte Arbeitsprozesse würden gering qualifizierte Arbeitnehmer, wie sie Flüchtlinge zu einem großen Teil seien, ins Hintertreffen geraten. Die Stiftung fordert, den Arbeitsmarkt für Asylbewerber zu liberalisieren, beispielsweise das dreimonatige Arbeitsverbot aufzuheben (siehe Infokasten).
Die Hürden für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt
Status
Je nach Aufenthaltsstatus dürfen Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen arbeiten. Menschen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) positiv beschieden wurde, dürfen uneingeschränkt arbeiten. Ein generelles Arbeitsverbot gilt nach der Einreise drei Monate lang.
Prüfung
Die so genannte Vorrangigkeitsprüfung besagt, dass EU-Bürger bei einer Einstellung gegenüber Asylbewerbern bevorzugt werden müssen. Sie gilt 15 Monate lang. Branchen, die Arbeitskräfte für schnell erlernbare Tätigkeiten suchen, beispielsweise die Systemgastronomie, kritisieren diese Regelung.
Ausnahmen
Einem Job zustimmen müssen die Ausländerbehörde und die örtliche Arbeitsagentur. Bei Ausbildung, Praktikum, Freiwilligendienst oder einem hochqualifizierten Job muss die Arbeitsagentur nicht zustimmen. Zeitarbeit hingegen ist für Asylbewerber vier Jahre lang verboten.