Immer mehr Menschen aus dem Kosovo wollen in Baden-Württemberg ein neues Leben beginnen. Doch die Flüchtlingsunterkünfte sind bereits gerammelt voll. Ministerpräsident Kretschmann appelliert an die Bundespolitik, rasch Entscheidungen zu treffen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält angesichts des Andrangs von Kosovo-Flüchtlingen schnelle Lösungen für erforderlich. „Wir kriegen das kaum noch gestemmt“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal erhalten, um die Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können. Dies forderte Kretschmann auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die „Südwest Presse“ berichtet. Am Freitagvormittag beraten die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über den Umgang mit dem Flüchtlingsandrang.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant zudem, dass Europaminister Peter Friedrich (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) ins Kosovo reisen, um sich selber ein Bild von der Lage dort zu machen. Ein Termin stehe noch nicht fest, dies werde aber „relativ schnell“ geschehen, sagte der Regierungssprecher.
Kretschmann bewerte den steigenden Zuzug von Kosovo-Flüchtlingen als „krisenhafte Situation“. „Dem müssen wir schnell Herr werden“, sagte Hoogvliet. Die Plätze zur Unterbringung und das Personal in Baden-Württemberg reichten kaum aus. Die Flüchtlinge aus dem Kosovo kämen vor allem nach Baden-Württemberg und Bayern.
Asylverfahren schneller bearbeiten
Aus Sicht der Landesregierung in Stuttgart muss die Bearbeitung der Asylverfahren deutlich beschleunigt und auf eine Zeit von unter drei Monaten verkürzt werden. Derzeit liege die Dauer bei sechs bis sieben Monaten. Es sei daher notwendig, den bestehenden Engpass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verringern und die Behörde besser mit Personal auszustatten.
Zur Debatte um eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland sagte der Sprecher, Kretschmann sehe dies nicht von vornherein als „die Lösung“ an, lehne es aber auch nicht kategorisch ab. „Das zu prüfen ist eine Angelegenheit auf Bundesebene.“
Unter anderem Bayern dringt darauf, auch Albanien und Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer aufzunehmen. Damit können Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abgewiesen werden. Ende 2014 wurden die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.