Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat die einzelnen Direktionen angewiesen, grenzpolizeiliche Maßnahmen zu intensivieren. Was sind die Hintergründe und welche Auswirkungen gibt es im Südwesten?
Stuttgart - Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat die Binnengrenzfahndung im Grenzraum zu Frankreich und zur Schweiz intensiviert. Das teilte eine Sprecherin unserer Zeitung auf Anfrage mit. Hintergrund ist offenbar ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums an die Direktionen in den einzelnen Bundesländern von Anfang Oktober mit der Anweisung, die grenzpolizeilichen Maßnahmen „ab sofort bis auf Weiteres“ zu intensivieren. Darüber hatte der „Spiegel“ berichtet.
Ziel sei es laut dem Medienbericht, die unerlaubte Migration und grenzüberschreitende Kriminalität besser zu erfassen und bisher nicht bekannte Strategien von Schleusern zu erkennen. Ein weiterer Hintergrund soll der Unterschied zwischen der Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und der Zahl der Asylanträge in Deutschland sein. Laut des „Spiegel“-Berichts wurden zwischen Januar und August 2019 knapp 100 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Im selben Zeitraum registrierte die Bundespolizei demnach 26 490 Einreisen.
Auch Fernbusse werden teilweise kontrolliert
Systematische Kontrollen sind derzeit ausschließlich an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet, sagte die Sprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Im Grenzraum zu Frankreich und zur Schweiz führt die Bundespolizei „nichtsystematische, lageangepasste, stichprobenartige Kontrollen im Rahmen der Binnengrenzfahndung“ durch. Das sei der gesetzliche Auftrag und auch schon vorher der Fall gewesen. Nun spricht die Bundespolizei aber von „intensivierter Binnengrenzfahndung“.
Im Rahmen dessen werden auch anlassbezogene Überprüfungen in grenzüberschreitenden Zügen und Fernbussen durchgeführt, sagte die Sprecherin. Zur Frage, ob auch an den Flughäfen stärker kontrolliert wird, wollte die Bundespolizeidirektion Stuttgart keine Angaben machen, um den Einsatzerfolg nicht zu gefährden. Im „Spiegel“-Bericht hieß es, dass auch der aus Griechenland kommende Flugverkehr verstärkt beobachtet werden soll, weil Migranten versucht hätten, mit falschen Papieren per Flugzeug nach Deutschland einzureisen.