Flüchtlinge in Stuttgart Kritik an Vorgaben des Landes

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Im Juli kommen 390 Asylbewerber nach Stuttgart, so viele wie noch nie innerhalb eines Monats, weil die Erstaufnahmestellen des Landes völlig überlaufen sind. Grün-Rot fordert nun, die Kommunen sollen jedem einzelnen Flüchtling mehr Platz zubilligen.

Die neuen Systembauten sehen modern aus, sind  aber umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die neuen Systembauten sehen modern aus, sind aber umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Ratsfraktionen haben im Sozialausschuss bei der Bürgerschaft um Verständnis für die Unterbringung von Flüchtlingen geworben. „Die aktuellen Zahlen haben nichts von ihrer Dramatik verloren“, sagte Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP). Deshalb könne man bei den jüngsten Planungen für weitere Unterkünfte auch „auf keinen Platz verzichten“. Angesichts der Lage hält es die große Mehrheit im Ausschuss gegenwärtig nicht für machbar, jedem Flüchtling vom kommenden Jahr an sieben Quadratmeter Wohnfläche zu bieten, statt wie bisher 4,5 Quadratmeter. Diese Anhebung schreibt die Landesregierung von 2016 an vor.

Anlass der Debatte war, dass neben den zehn vorgestellten neuen Standorten für Systembauten nun mit den Plänen für ein weiteres Wohnheim an der Helene-Pfleiderer-Straße in Degerloch mit 156 Plätzen die vierte Tranche komplett ist. So können weitere 2238 Plätze geschaffen werden. Mitte Juni waren 3300 Asylsuchende in 73 Unterkünften in Stuttgart untergebracht, bis Ende des Jahres werden es 5400 in 83 Wohnheimen sein.

Erstaufnahmestellen an der Kapazitätsgrenze

Isabel Fezer sagte, die bisher aufgestellte Forderung, das Land solle all jene Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, in den Erstaufnahmestellen belassen, sei wegen der Entwicklung nicht mehr durchsetzbar. „Die Zustände dort sind zum Teil unhaltbar“, räumte Fezer ein. Deswegen müssen im Juli nicht nur 300 Flüchtlinge in Stuttgart untergebracht werden, sondern 390, um die Verhältnisse dort zu entspannen. Jetzt fordern die Kommunen: das Land müsse weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bauen sowie Behörden und Gerichte personell besser ausstatten.

Lobend wurde im Sozialausschuss hervorgehoben, dass in acht der elf Bezirksbeiräte, in denen der Bau der Wohnheime schon Thema war, diese den Projekten entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit im Grundsatz zugestimmt hätten. CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann erklärte, es sei wichtig, der Bürgerschaft die Notwendigkeit der Neubauten und die Dramatik der Lage nahezubringen, dabei aber auch „die Sensibilität der Bevölkerung zu berücksichtigen“. Man müsse den Menschen vermitteln, dass auch mit den jetzt geplanten Systembauten die Unterbringungsziele noch nicht erreicht seien. Gesamtstädtisch könne man aber sagen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge sozial verträglich sei. Bei rund 600 000 Einwohnern Stuttgarts machten diese „noch nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung aus“, so Fuhrmann. Vom Land verlangte der CDU-Stadtrat, das Gesetz, dass künftig jedem Asylbewerber sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen sollen, „zu korrigieren“.

Landesvorgabe lässt Flächenbedarf stark steigen

In den Systembauten werden die 14,5 Quadratmeter großen Zimmer derzeit mit jeweils drei Personen belegt. Sozialamtsleiter Stefan Spatz erklärte in der Sitzung, durch die Neuregelung entstehe ein zusätzlicher Flächenbedarf von 55 Prozent.

Jochen Stopper (Grüne) stellte fest, bisher sei die Unterbringung der Flüchtlinge trotz Schwierigkeiten „hervorragend gelungen“. Stopper räumte ein, dass ein größerer Zimmerzuschnitt, wie von Grün-Rot im Land gefordert, derzeit „nicht erreichbar“ sei. Entschieden wies er die Kritik des scheidenden Asylpfarrers Werner Baumgarten an den Systembauten zurück (StZ vom Montag). Zu fordern, die Menschen sollten in Wohnungen untergebracht werden, sei „weder realistisch noch hilfreich“.

AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner pflichtete Baumgarten bei und plädierte für eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge als in Systembauten, worauf aus seiner Sicht nur „wirkliche Asylbewerber“ Anspruch haben. Matthias Oechsner von der FDP kritisierte diese seiner Meinung nach zweideutige Haltung.




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