Ein Rechtsanwalt nimmt die neuen Regeln unter die Lupe.
Stuttgart-Feuerbach - Drei, vier Mal im Jahr will der Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach (FFF) mit speziellen Gästen die Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk beleuchten und dabei auch „die eigene Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen“, wie der Sprecher Wolf-Dieter Dorn sagte. Zum aktuellen Abend in der Bürgeretage war der Stuttgarter Rechtsanwalt Stefan Weidner gekommen. Keiner sei „so berufen, über die rechtliche Lage zu sprechen wie Weidner“, sagte Dorn. Der Referent nahm sich das „vor der Sommerpause durchgewunkene Gesetzespaket zur geordneten Rückkehr“ vor, das er vorneweg als „Hau-ab!-Gesetz“ bezeichnete.
„Verkauft wurde uns das als eine Gesetzesnovelle, die viele Verbesserungen und nur kleine Nachteile bringt“, so Weidner. Tatsächlich sei es „genau anders herum, denn außer in der Beschäftigung von Geduldeten gibt es nur Verschärfungen“, was er dann detailliert darlegte. Etwa bei der „Ausbildungsduldung“, die bisher ein Rechtsanspruch gewesen sei: „Wer den Abschluss besteht und Arbeit hat, bekam eine Aufenthaltsgenehmigung. Nun liegt das im Ermessensspielraum der Ausländerbehörde.“
Dazu passe auch die „Verschärfung bei der Identitätsfeststellung“. Die Folge: „Viele Flüchtlinge, die keine Pässe haben, sind von Ausbildung und Arbeit ausgeschlossen.“ Sozialarbeiterinnen bestätigten, dass in Feuerbach „Leute die Arbeit verloren haben, weil sie keine Pässe haben“. Ein weiterer Punkt laut Weidner: Stelle die Behörde mangelnde Deutschkenntnisse fest, gelte das jetzt als „offensichtlicher Missbrauch, was die Sanktionskeule in Gang“ setze: „Selbst dann, wenn ein Betrieb sagt, die Kenntnisse reichen uns.“ Gleichzeitig werbe der Bundesgesundheitsminister im Kosovo Pflegekräfte an: „In eigenen Schulen, für viel Geld.“ Die Botschaft sei klar: „Die einen sollen raus, die anderen wollen wir haben.“ Verschärft werde die Lage auch dadurch, dass positive Asylbescheide „nun fünf Jahre rückwirkend überprüft werden können“. Das führe bei den Betroffenen zu „unheimlicher Unsicherheit und Angst, zu Krankheit, Depression und Suizidgedanken bis hin zu kriminellen Handlungen“, so Weidner, der noch weitere „Verschärfungsregelungen“ beschrieb und zu dem Schluss kam: „Das Ganze ist eine Verneigung vor der AfD.“
Bleischwer war danach die Stimmung im Saal. Ein Teilnehmer bekannte, ihm bleibe „die Spucke weg angesichts der schlimmen Nachrichten“. Eine Beklemmung, die sich erst löste, als der Freundeskreis zu seinem Tagesgeschäft überging, was eine Teilnehmerin so beschrieb: „Mit Freundlichkeit und Begegnung im Alltag Zeichen der Hoffnung setzen“. Zum einen ging es dabei um das dreimal die Woche offene Café International, wo laut Michael Zeiß „manchmal die Stühle knapp werden“. Gleichwohl brauche man Unterstützung. „Die Flüchtlinge möchten mit Deutschen reden. Da könnten wir Verstärkung brauchen“, ergänzte Roland Saur. Zum anderen um einen musikalischen Abend mit Geschichten zum Kaffee, mit von Flüchtlingen hergestellten Süßigkeiten. Dieses „Coffee Arabicum“, zusammen mit der Diakonie veranstaltet, findet am 13. Oktober statt. Los geht es um 15 Uhr in der Stadtkirche, mit der Aufführung der Kaffee-Kantate von Johann Sebastian Bach. Danach geht es in den Gemeindesaal.
Den Abend auf den Punkt brachte Gertrud Dorn, seit über 30 Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Die Gesetzesverschärfungen seien „traurig, aber auch ehrlich. Denn damit wird ganz klar, wie die Situation ist. Es geht um Abschottung, das muss auch dem Letzten deutlich werden“. Es gelte, „dagegenzuhalten“: „Wir müssen was tun. Als Zivilgesellschaft. Und der Freundeskreis mit Mitgliedern quer durch die Bürgerschaft zeigt, dass sich die bürgerliche Gesellschaft engagiert.“ Sie fügte hinzu: „Sie glauben gar nicht, wie schön das ist, wenn wir zusammenkommen! Wie viel wir auch zusammen lachen!“