Grünen-Politiker Cem Özdemir hat eine Aussage des Junge-Union-Chefs Tilman Kuban als „verstörend“ bezeichnet. Kuban hatte sich über die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer ausgelassen.
Saarbrücken - Äußerungen von JU-Chef Tilman Kuban zur Migrationspolitik haben beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir Irritationen ausgelöst. „Das ist nicht nur intellektuell unterkomplex, das ist Öl ins Feuer“, schrieb Özdemir am Samstag auf Twitter. Er reagierte damit auf einen mittlerweile gelöschten Tweet der Jungen Union, der Kubans Äußerungen zusammenfasste.
Der CDU-Politiker Kuban hatte am Vorabend in Saarbrücken bei einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU), der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, gesagt: „Wir wollen in einem Land leben, in dem wir selbst entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht. Und dafür brauchen wir einen Innenminister, der klare Regeln aufstellt. Und keinen, der zu Freibier einlädt und hofft, dass nicht so viele kommen.“
Özdemir schrieb auf Twitter: „Finde das verstörend. Während Innenminister #Seehofer endlich & zurecht das #NieWieder betont & sich gegen #NoAfD-Hetze ausspricht, vergleicht @CDU-Jugend aus Seenot gerettete Menschen mit Freibier-Jägern.“ Das Bundesinnenministerium wollte sich zu den Worten Kubans zunächst nicht äußern.
Kritik an Seehofers Plänen aus der Union
Seehofer hatte angeboten, dass Deutschland vorerst jeden vierten der Bootsflüchtlinge aufnimmt, die auf der zentralen Mittelmeerroute aus Seenot gerettet werden - also Menschen, die aus Nordafrika kommen und auf dem Weg nach Italien oder Malta sind.
Das sollte verhindern, dass wie bisher bei jedem Rettungsschiff, das Europa erreicht, zähe Verhandlungen über die Aufnahme unter den EU-Staaten stattfinden müssen. Italien, Malta, Frankreich und Deutschland setzen sich für eine Übergangslösung mit aufnahmewilligen Staaten ein, fanden dabei bei einem Treffen in Luxemburg Anfang der Woche aber nur wenig Unterstützung.
Seehofer war für seine Pläne Kritik aus der Union entgegengeschlagen. Der Minister betonte, dass es um geringe Zahlen gehe und der angepeilte Notmechanismus auch wieder ausgesetzt werden könne.