Flüchtlingspolitik in der Region Stuttgart An der Basis knirscht es

Wie gehen die Parteien mit dem Thema Flüchtlinge um? Christdemokraten buhen, wenn sie nur den Namen Merkel hören, Sozialdemokraten fühlen sich im Stich gelassen – und die Grünen reden gar nicht darüber. Ein Lagebericht aus der Region.

Bei der Flüchtlingspolitik   – hier ein Foto  von der Erstaufnahmestelle  in der Stuttgarter Messe – gerät die innerparteiliche Balance ins Wanken. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bei der Flüchtlingspolitik – hier ein Foto von der Erstaufnahmestelle in der Stuttgarter Messe – gerät die innerparteiliche Balance ins Wanken. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Noch vor Kurzem reichte es auf einer CDU-Veranstaltung, den Namen der Kanzlerin zu nennen, und schon folgte ein donnernder Beifall. Angela Merkel. Angie, die Mutter der Nation. Laut wird es auch in Herrenberg, wo die örtliche CDU eigene Mandatsträger aller politischen Ebenen eingeladen hat, um die schon provokante Frage „Wir schaffen das?“ zu diskutieren. Doch die paar, die kräftig klatschen, können das Hohngelächter und die Buhrufe nicht übertönen.

In Herrenberg sind die Zweifel an Merkels Schaffenskraft womöglich besonders groß, denn dort will das Land im ehemaligen IBM-Schulungsgebäude eine Landeserstaufnahmestelle für etwa 1000 Flüchtlinge einrichten. An diesem Abend im Ramada-Hotel schafft man es nicht einmal, pünktlich zu beginnen. Eine Vollsperrung auf der Autobahn verursacht Chaos. Clemens Binninger ist schon da, der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete überbrückt die Wartezeit: „So gut besucht waren Parteiveranstaltungen noch nie“, scherzt er: Da habe die Flüchtlingskrise auch ihr Gutes.

Dann wird es ernst. Binninger formuliert die Spielregeln der Veranstaltung, die drei Stunden dauern soll. „Wir sind da, um uns Ihre Sorgen anzuhören. Aber wir sind nicht dazu da, um irrationale Ängste zu schüren.“ Hier sei kein Platz für Polemik gegenüber Menschen, die in großer Not fliehen, sagt er. Keiner lacht mehr. Nur vereinzelt wird geklatscht. Beifall gibt es wieder, wenn Binninger fragt: „Wie lange schaffen wir das noch?“ Über kurz oder lang könne man nicht auf wirksame Grenzkontrollen verzichten. Damit hat er die knapp 150 Zuhörer auf seiner Seite.

Kein gemähtes Wiesle für Grässle

Inge Grässle schafft das nicht. Für die CDU-Europapolitikerin ist der Abstecher nach Herrenberg kein gemähtes Wiesle, sie zieht gleich zu Beginn den Unmut auf sich. „Ich warne davor zu glauben, dass wir schnell das Ruder herumreißen können“, sagt sie in Richtung Binninger. Aber das ist nicht das, was ihr Publikum hören möchte. „Es arbeiten viele unter Hochdruck. Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel und bin dankbar, dass wir sie haben.“ Jetzt wird gebuht. „Niemand kann das Problem lösen, nur sie“, schiebt Grässle nach. Aber sie dringt kaum durch – und kann ihren Frust nicht verbergen. „Mit dem Spirit, der uns seit Monaten entgegenschlägt, hätten wir uns nicht von den Bäumen runtertrauen dürfen“, ätzt sie.

Die Fragerunde beginnt, Berthold Binder meldet sich. Der Herrenberger hat sich vorbereitet, das Blatt Papier mit seiner Ansprache hält er in der Hand. „Die CDU kippt unser Land“, sagt er. „Die Flüchtlinge destabilisieren Deutschland, wie es nicht vorstellbar war. Sie rauben unsere Kräfte für ebenfalls wichtige Projekte in unserem Land.“ Das Volk sei der Souverän, aber „das Volk wird nicht gehört“.

Der Mann bekommt viel Applaus. Die Ersten fordern, er möge endlich eine Frage stellen. Loswerden muss er unbedingt noch seine Kritik an den Medien, „die dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr versorgt werden mit authentischer Information“. Indem er das ausspricht, will er „ein Beispiel geben für Zivilcourage“, als gehöre dazu unbändiger Mut.

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