Vereine und Privatpersonen können Zuschüsse für gemeinnützige Projekte beantragen, tun dies aber noch zu selten. Über die Vergabe entscheidet der Bezirksbeirat.
Stammheim - „Wir merken, dass es sich bei den Vereinen und auch bei sonstigen Institutionen immer noch nicht genügend herumgesprochen hat, dass es ein Bezirksbudget gibt“, sagte Bezirksvorsteherin Susanne Korge in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates. Erst neulich habe sich ein Vereinsvorsitzender völlig überrascht darüber geäußert, dass er für ein Vorhaben Mittel im Rathaus hätte beantragen können: „Ja gibt es denn da Geld?!“, habe sich der Mann gewundert.
Ja, Geld gibt es. Und nicht zu knapp. Rund 32 000 Euro pro Jahr bekommt der Bezirk Stammheim neuerdings jährlich aus den städtischen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, um sie für gemeinnützige Zwecke einzusetzen beziehungsweise an Privatpersonen und Vereine weiterzugeben. Auch die anderen Stuttgarter Stadtbezirke erhalten Fördermittel; die Höhe der Summe ist abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl (wir berichteten).
Wer etwa ein Fest plant, eine Aufräumaktion starten möchte, eine Bank aufstellen lassen will oder sonst ein Engagement plant, das dem Gemeinwohl dient, und dem es an monetärem Rückenwind fehlt, der kann sich ans Bezirksrathaus wenden, einen Antrag ausfüllen und darauf hoffen, dass er eine Mehrheit im Bezirksbeirat findet. Dieser nämlich ist es, der in regelmäßigen Abständen und in öffentlicher Sitzung über die Vergabe entscheidet.
Gemeinderat hat die Finanzmittel erhöht
Und seit diesem Jahr ist den Beiräten deutlich mehr Geld als in den Vorjahren zugeteilt worden. Damit verbunden ist aber auch der Wunsch und die Erwartung des Gemeinderates, dass die Kommunalpolitiker ihrerseits das Geld gestalterisch einsetzen. Das ist neu und führt dazu, dass sich die Bezirksbeiräte über die Ziele verständigen, für die sie Geld ausgeben wollen.
Grundsätzlich förderfähig sind: Aktivitäten von Vereinen, Organisationen, Institutionen und Initiativen im Stadtbezirk, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen sind; Kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste; Kleinere bauliche Maßnahmen und Verschönerungsmaßnahmen im Stadtbezirk; die Umsetzung von Ergebnissen aus Kinder- und Jugendbeteiligungsprozessen wie etwa dem Kindergipfel und schließlich Bürgerbeteiligungen.
Da sich mit der Erhöhung der Summe auch der Gestaltungsrahmen erweitert hat, sehen die Stammheimer Bezirksbeiräte Diskussionsbedarf über die Förderrichtlinien. Der Umgang mit Anträgen von Vereinen und Ehrenamtlichen sei im Wesentlichen gut geregelt, sagte Elke Härig-Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), allerdings sei „mit diesem neuen Bezirksbudget auch die Hoffnung verbunden, dass man gestaltet im Bezirk“. Ihrer Ansicht nach „wäre es gut, wenn wir uns alle Gedanken machen würden, was ist uns wichtig für ein lebendiges Stammheim – gibt es Projekte und Ideen, die wir mit diesem Geld fördern und initiieren können?“ Sie plädierte für etws wie einen „Stammheim-Gipfel“, an dem „wir alle einladen und besprechen können, was ist uns für Stammheim wichtig“. Die 32 000 Euro seien eine gute Grundlage, um in Stammheim einiges zu bewegen.
„Nicht nur Vereine mit ihren Wünschen bedienen“
SPD-Bezirksbeirat Peter Dietz-Vowinkel erinnerte daran, dass nach einer Erhöhung der Mittel im Jahr 2005 diese nicht so abgerufen worden seien wie erhofft, worauf sie wieder reduziert wurden. „Das bedeutet, es besteht eine Erwartung an uns als Bezirksbeiräte, dass wir gestalten, dass es auch Projekte gibt, die aus dem Bezirksbeirat heraus entstehen und wir nicht nur die Vereine mit ihren Wünschen bedienen.“ Dies sei durch die aktuellen Förderrichtlinien nicht ausreichend geregelt, daher müssten diese Richtlinien angepasst, Eckpunkte gesetzt und Projekte des Bezirksbeirates formuliert werden. „Wenn der Bezirksbeirat souverän ist, muss er wissen was er will“, betonte Dietz-Vowinkel. CDU-Beirat Stefan Kulle wies darauf hin, dass die Richtlinien schon jetzt einen großen Spielraum zuließen, um als Bezirksbeirat gestalterisch tätig zu werden. „Wir sollten aber beim Formulieren der Richtlinien aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr einschränken.“ Er sehe keine Notwendigkeit, die Richtlinien zu ändern.
Laut Bezirksvorsteherin Susanne Korge soll das Thema in der Januar-Sitzung des Bezirksbeirates abschließend behandelt werden. „Damit wir diese Sitzung vorbereiten können, wäre es mir Recht, wenn ich ihre Rückmeldungen, Projekte und alles was sie wollen, möglichst bis Dezember zugeschickt bekäme“, sagte sie. „Dann bleibt genug Zeit, um Fragen zu klären und sich alles zu überlegen, sodass wir im Januar beschließen können.“