Folgen der Coronavirus-Pandemie Coronavirus: Regierung arbeitet an Schutzschirm für Mieter

Von Thorsten Knuf und  

Etlichen Wohnungs- und Gewerbemietern dürfte in Kürze das Geld ausgehen, etwa weil sie in Kurzarbeit wechseln müssen oder ihnen Aufträge und Kunden wegbrechen. Die Bundesregierung prüft, wie Betroffenen geholfen werden kann. Mieterbund und Wohnungswirtschaft haben bereits sehr konkrete Ideen.

Auf viele Mieter kommen sehr schwere Zeiten zu – und auf ihre Vermieter auch. Foto: dpa/Frank May
Auf viele Mieter kommen sehr schwere Zeiten zu – und auf ihre Vermieter auch. Foto: dpa/Frank May

Berlin/Stuttgart - Die Bundesregierung sucht nach Mitteln und Wegen, um Mietern bei finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Das teilte ein Sprecher von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Den Angaben zufolge sollen Wohnungs- und Gewerbemieter gleichermaßen geschützt werden.

Wie genau das geschehen könnte, ist derzeit noch unklar. Es werde in alle Richtungen geprüft, sagte der Sprecher weiter.

Geld direkt an den Vermieter

Konkrete Vorschläge kommen bereits vom Deutschen Mieterbund (DMB) und dem Wohnungswirtschaftsverband GdW. In einem Schreiben der beiden Präsidenten Lukas Siebenkotten (DMB) und Axel Gedaschko (GdW) an Justiz-Staatssekretär Gerd Billen plädieren die Verbände für die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“. Der Brief liegt unserer Redaktion vor.

Der Fonds soll Mietzahlungen übernehmen, sofern der Mieter infolge der Corona-Pandemie unverschuldet abrupte Einkommensverluste erleidet und den Mietzins ganz oder teilweise nicht mehr bezahlen kann. Als Zielgruppe nennen die Verbände insbesondere Selbstständige, zeitlich befristet Beschäftigte, Künstler und von Kurzarbeit betroffene. Die Miete soll vom Fonds vorgestreckt werden, bis gegebenenfalls andere Sicherungssysteme einspringen.

Die Abwicklung soll möglichst unkompliziert sein und wie folgt funktionieren: Der Mieter beantragt die Übernahme seiner Miete. „Mit dem Eingang des Antrags beim Fonds sind die ordentliche und die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs für eine zu bestimmende Dauer ausgeschlossen“, schreiben Siebenkotten und Gedaschko.

Die Not-Situation sei vom Mieter darzulegen. Er soll die Bankverbindung des Vermieters angeben, die Auszahlung erfolgt dann direkt an ihn. „Dadurch ist der Fortbestand des Mietverhältnisses gesichert“, heißt es weiter in dem Brief. Und: „Der Betrag wird dem Mieter als Zuschuss oder zinsloser Kredit gewährt.“

Haus & Grund ruft zu Solidarität auf

Auch in Baden-Württemberg, wo 55 Prozent der rund fünf Millionen Haushalte zur Miete wohnen, überlegen Mieter- und Vermieterverbände, wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können. So rief der Verband Haus & Grund Württemberg seine gut 100 000 Mitglieder explizit dazu auf, solidarisch und mit Verständnis auf akute Zahlungsprobleme bei ihren Mietern zu reagieren.

„In schwierigen Zeiten sollten private Vermieter Verständnis für etwaige Zahlungsprobleme ihrer Mieter aufbringen und angemessen und umsichtig reagieren“, betonte der Landesverbandsvorsitzende Michael Hennrich, der auch Bundestagsabgeordneter der CDU ist. Die Corona-Epidemie könne schnell unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation vieler Mieter haben, da vor allem Gastronomen, Freiberufler und kleinere Gewerbetreibende wegen Umsatzrückgängen oder -ausfällen in Liquiditätsengpässe geraten.

„Auch Wohnungsmieter können betroffen sein, wenn deren Arbeitgeber Löhne nicht mehr oder nur noch schleppend bezahlen können“. Private Vermieter seien an langfristigen Mietverhältnissen interessiert, ergänzte der Geschäftsführer des Landesverbands Ottmar Wernicke. „In der Stunde der Not gilt es, zusammenzustehen und einen Beitrag zu leisten.“

Stuttgarter Mieterverein lobt Eigentümer

Der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart und Umgebung, Rolf Gaßmann, ist angetan von der Positionierung der württembergischen Haus- und Grundbesitzer, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte. Nach seiner Einschätzung kann es schnell zu schwierigen Situationen zwischen Mietern und Vermietern kommen. „Vor allem kleine Selbstständige, die ihre Aufträge stornieren müssen oder Künstler, die derzeit nirgends auftreten können, kommen schnell in Zahlungsschwierigkeiten“, erklärte Gaßmann. „Und wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, kann prinzipiell fristlos gekündigt werden.“

Das allerdings sei in der jetzigen Situation nicht angemessen. „Ich appelliere an die Vermieter jetzt nicht sofort mit dem Hammer zu kommen“, sagte er. „Zwangsräumungen, die aufgrund Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten entstehen, müssen ausgesetzt werden“, forderte Gaßmann im Blick auf die Politik. „Die meisten Vermieter wissen ja, dass sie nach der Krise ihre Miete wieder pünktlich bekommen werden.“

Sorgen macht er sich bei den extrem renditeorientierten Investoren, die den Mietwohnungsmarkt in den vergangenen Jahren zunehmend als gute Einnahmequelle für sich entdeckt haben. „Da gibt es ein wachsendes Problem: Denn diese Gruppe von Immobilienbesitzern ist rücksichtslos und freut sich im Zweifel, dass sie einen Mieter rauswerfen und eine lukrativere Neuvermietung ansteuern kann.“