Die Bundesinnenministerin will „in Kürze“ einen Gesetzentwurf vorlegen, um Extremisten leichter entwaffnen zu können. Die Liberalen sind nicht begeistert.
Nach dem Schock über die Aufdeckung von abstrusen, aber doch gefährlichen Umsturzplänen einer Gruppe von „Reichsbürgern“ diskutiert das politische Berlin über Konsequenzen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Waffenrecht verschärfen zu wollen.
Faeser untermauert ihre Forderung mit Zahlen. So verweist sie darauf, dass der Personenkreis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Reichsbürger“-Milieu zuordnet, im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf nunmehr 23 000 Personen gestiegen sei. 239 Gewalttaten von „Reichsbürgern“ seien im letzten Jahr registriert worden. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger werden als gewaltbereit eingeschätzt. Mehr als 1000 „Reichsbürgern“ seien ihre Waffengenehmigungen schon entzogen worden.
Rund 1500 Rechtsextremisten haben eine Waffenerlaubnis
Die Pläne der Ministerin wirken wie eine spontane Reaktion auf die jüngste Großrazzia. Tatsächlich aber hatte Faeser schon im Frühjahr einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt, in dem ein Kapitel die Überschrift trägt: „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“. Dort findet sich auch der Hinweis, dass rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten gespeicherte Personen über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Der Aktionsplan kündigt an, Verfahrensweisen zu erarbeiten, „um den Entzug und die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können“. Dazu soll ein „Forum zum Austausch von Verfassungsschutz-, Waffen-, und Polizeibehörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte“ eingerichtet werden. Das Bundesinnenministerium teilte am Montag mit, dass auf der Grundlage dieses Aktionsplan derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der „in Kürze“ vorgelegt werde.
Ganz unumstritten ist das Vorhaben in der Koalition aber nicht, wobei sich die Grünen nicht querstellen werden. „Trotz der Reformen der letzten Jahre kommen Verfassungsfeinde zu leicht an legale Waffen“, sagte der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich unserer Zeitung. Deshalb sei eine schnelle Überarbeitung des Waffenrechts mit einer Vereinfachung der komplexen Verfahren dringend erforderlich. Aber der Koalitionspartner FDP ist von einer Verschärfung des Waffenrechts nicht begeistert. Der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle lehnte Pläne von Nancy Faeser (SPD) ab. „Eine generelle Verschärfung des Waffenrechts wird es mit der FDP nicht geben“, sagte er. Kuhle wies darauf hin, dass die Behörden schon auf Grundlage der geltenden Gesetze waffenrechtliche Genehmigungen für Reichsbürger zurücknehmen können.
Wer in Deutschland eine Waffen besitzen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sich einer Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung unterziehen. Der sogenannte „Sachkunde-Nachweis“ muss ebenfalls erbracht werden. Regelmäßige behördliche Kontrollen sind möglich, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Waffenbesitz weiterhin gegeben sind. Dabei wird auch die Art der Aufbewahrung kontrolliert. Für den Waffenkauf ist eine Erlaubnis erforderlich. Es gibt ein zentrales Waffenregister der Behörden, in das jede Waffe und sein Besitzer eingetragen wird.
Schnellere Verfahren gegen Bundesbeamte
Wesentlich weniger umstritten ist das Vorhaben Faesers, schnellere Verfahren gegen Bundesbeamte zu ermöglichen, um sie bei extremistischen Tendenzen zurückstufen, entlassen oder ihnen das Ruhegehalt aberkennen zu können. Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, findet das richtig. Wenn jemand als Reichsbürger diesen Staat grundsätzlich ablehne, müsse das ausreichend sein, um ihn aus dem Staatsdienst zu entfernen, sagte er.