Dick Cheney, früher Vizepräsident der USA, kritisiert den Bericht über die CIA-Foltermethoden. Ex-Präsident Bush sei über die Verhörmethoden informiert gewesen.
Washington - Da spricht ein Mann aus Überzeugung. Das wird schnell klar, als Dick Cheney im Studio des konservativen US-Fernsehsenders Fox News zu wüten beginnt. „Voller Scheiße“ sei der Bericht des Senats, in dem dokumentiert ist, wie brutal die CIA gegen Terrorverdächtige vorgegangen sind. „Miserable Arbeit“ hätten die Autoren des Reports abgeliefert. Cheney ist in Rage, was wenig erstaunt. Der Mann trug schließlich Verantwortung als US-Vizepräsident in jenen Jahren, als die CIA folterte. Vor allem aber ist Cheney immer noch überzeugt davon, dass der Einsatz der sogenannten erweiterten Verhörtechnik richtig und wichtig war. „Was hätten wir denn tun sollen?“, fragt er.
Zwar räumt Cheney freimütig ein, dass er die 500-Seiten-Zusammenfassung des 6200 Seiten starken Berichtes nicht gelesen hat, doch an seinem harschen Urteil über die Untersuchung ändert das nichts. Darin steht, dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 über Jahre hinweg weitaus brutaler vorgegangen ist als bisher bekannt, dabei aber kaum entscheidende Informationen für den sogenannten Krieg gegen den Terror gewonnen hat.
Cheney, den Kritiker „Darth Vader“ nennen, ist anderer Ansicht. Man habe damals die CIA beauftragt, alles zu tun, „um die Bastarde zu schnappen, die 3000 von unseren Leuten getötet haben“, schnaubt der 73-Jährige im TV-Interview. Das sei erfolgreich verlaufen. Schließlich sitze Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge, seit Jahren in Guantánamo in Haft.
Für Cheney ist Waterboarding keine Folter
Der Verdächtige wurde insgesamt 183-mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen. Bei der Methode hat der Gefolterte das Gefühl zu ertrinken. Für Cheney indes, der Waterboarding nicht für Folter hält und das wiederholt erklärt hat, war das genau die richtige Methode. Er sagt: „Was hätten wir denn tun sollen? Ihn auf beide Wangen küssen und sagen: Bitte, bitte, sag uns, was du weißt? Ganz bestimmt nicht.“ Der Ex-Vizepräsident, der als treibende Kraft im Weißen Haus während der Präsidentschaft von George W. Bush gilt, weist schließlich vehement die Darstellung zurück, sein Chef sei jahrelang nicht über das Verhörprogramm informiert gewesen. „Wir diskutierten über die Techniken“, sagt Cheney: „Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten.“
Im Gegenteil: George W. Bush habe dem Verhörprogramm zugestimmt und darüber auch in einem seiner Bücher geschrieben. Bush habe „alles gewußt“, was er habe wissen müssen. Im Bericht des Senats heißt es hingegen, Bush sei erst im Jahr 2006 – vier Jahre nach Beginn der Verhöre – über Einzelheiten in Kenntnis gesetzt worden. Der damalige US-Präsident habe sein Unwohlsein darüber zum Ausdruck gebracht.
Aus heutiger Sicht ist unwahrscheinlich, dass sich Bush, Cheney oder CIA-Agenten in den USA vor Gericht verantworten müssen. Kurz nach Amtsantritt von Präsident Barack Obama hatte das US-Justizministerium 2009 die Foltervorwürfe untersucht, aber keine Anklage erhoben. Nun erklärte das Ministerium, man habe im CIA-Report „keine neuen Informationen“ gefunden, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Auch müssen sich die Verantwortlichen wenig Sorgen machen, im Ausland vor ein Gericht gestellt zu werden. Praktischerweise haben die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt.
Die Bundesregierung wird nicht auf Bestrafung drängen
Auch die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, auf eine Bestrafung der Täter zu dringen. „Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die amerikanische Politik zu entscheiden hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin. Ob die deutsche Justiz in der Angelegenheit aktiv werde, müssten die deutschen Strafverfolgungsbehörden selbst entscheiden, sagte er. Die Bundesregierung habe im Übrigen „keinerlei Kenntnisse“, dass die CIA auf deutschem Boden Geheimgefängnisse unterhalten oder Gefangene misshandelt haben könnte.