An diesem Donnerstag übergibt die Klimaschutzbewegung der Landesregierung ein Papier. Darin stehen eine Reihe von Forderungen für ein neues Klimaschutzgesetz. Wo das Land aus Sicht der Bewegung mehr tun muss – und was die Umweltministerin dazu sagt.

Die Klimabewegung Fridays for Future in Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zu einer Überarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf. „Die aktuell festgeschriebenen Klimaziele überschreiten einen 1,5-Grad-kompatiblen Pfad deutlich“, heißt es in einem Forderungspapier, das dieser Zeitung vorliegt. „Das Klimaschutzgesetz muss so überarbeitet werden, dass es in allen Punkten eine Einhaltung des baden-württembergischen CO2-Budgets gewährleistet.“ Das Papier soll an diesem Donnerstag vorgestellt und an die Landesregierung übergeben werden.

 

„Politiker die jetzt nicht handeln, machen sich mitschuldig für Lebensmittelknappheit, Fluten, Dürren von Morgen“, sagt der 16-jährige Schüler Jaron Immer, Sprecher von Fridays For Future Baden-Württemberg. Die Auswirkungen der Klimakrise würden auch im Südwesten von Jahr zu Jahr spürbarer, etwa in Form von Hitze und Trockenheit.

Forderungen: Weniger Neubau, weniger Flächenversiegelung

Konkret fordern die Klimaaktivistinnen und – aktivisten in dem 16-seitigen Papier etwa, ein anteilig für Baden-Württemberg berechnetes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz zu verankern –das Ziel von Netto-Null-Emissionen müsste demnach 2035 erreicht werden. Konkrete Forderungen stellt das Papier zum Beispiel auch im Hinblick auf den Bausektor. „Gebäude verursachen etwa 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen und über die Hälfte des Abfallaufkommens“, heißt es in dem Papier, an dem auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitgearbeitet haben.

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Neubauten etwa müssten künftig vermieden werden, die netto Flächenversiegelung 2025 Null betragen, es brauche Rückbaukonzepte und den Einsatz von kreislauffähigen, klimapositiven Baumaterialien gerade bei öffentlichen Bauprojekten.

Der öffentliche Verkehr müsse attraktiver werden, fordert die Bewegung

„Eine dringende Sache ist auch die Fotovoltaik-Pflicht für Bestandsgebäude“, sagt Jaron Immer. Zudem braucht es aus Sicht von Fridays for Future ein Konzept um festzulegen, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 erreicht werden kann. Und schließlich sei ein Umdenken im Verkehrssektor nötig, der im Südwesten für rund ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist. Hierzu gehöre „die deutliche Steigerung der Attraktivität“ des Öffentlichen Personenverkehrs, etwa durch erschwinglichere Ticketpreise oder bessere Zugänglichkeiten. „Gerade auf dem Land braucht es auch eine deutlich höhere Taktung beim ÖPNV“, sagt Immer.

Dagegen sollte die Regierung demnach „Möglichkeiten zur Unterbindung von Kurzstreckenflügen“ prüfen. Letztlich müsste für alle Entscheidungen des Landtags und der Landesregierung „ein Biodiversitäts- und Klimavorbehalt“ eingeführt werden.

Novelliertes Klimaschutzgesetz kommt wohl im Frühsommer

Die baden-württembergische Umweltministerin reagiert mit Verständnis auf die Anliegen der Bewegung. „Ich verstehe, dass junge Menschen mit Sorge auf Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt schauen. Sie haben die Zukunft noch vor sich – zu Recht fordern sie von uns Politikerinnen und Politikern ein, dafür zu sorgen, dass ihre Welt lebenswert bleibt“, sagt Thekla Walker (Grüne).

Tatsächlich will das Umweltministerium im Frühsommer das Klimaschutzgesetz erneut novellieren – mit konkreten, wissenschaftlich erarbeiteten Zahlen dazu, welcher Sektor wie viel zum Abbau der CO2-Emissionen beitragen sollte. Mit Blick darauf soll dann überprüft werden, ob die von den verschiedenen Ressorts für ihren Sektor erarbeiteten Maßnahmen ausreichen, um den Pfad zur Klimaneutralität einzuhalten.

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Und: „Im Koalitionsvertrag ist bereits verankert, dass wir prüfen, ein CO2-Budget für Baden-Württemberg im Klimagesetz zu verankern“, sagt Thekla Walker. Eine Stabstelle im Staatsministerium werde zudem „zeitnah“ einen Vorschlag für den Einsatz eines beratenden Bürgerforums für wichtige Gesetze vorlegen – ebenfalls eine Forderung der Klimabewegung. Mit dem Finanzministerium werde derzeit außerdem ein Vorschlag dazu ausgearbeitet, wie der CO2-Schattenpreis im Klimaschutzgesetz verankert werden könne. Ein solcher Preis würde Klimafolgekosten einbeziehen.