Forderungen für Stuttgarter Haushalt AfD freut sich über „Akzentverschiebung“ im Rathaus

Nach dem Brand eines Elektrobusses im SSB-Depot will die AfD den Kauf weiterer E-Busse aussetzen. Foto: 7aktuell/Andreas Werner
Nach dem Brand eines Elektrobusses im SSB-Depot will die AfD den Kauf weiterer E-Busse aussetzen. Foto: 7aktuell/Andreas Werner

Die Fraktion der AfD drängt auf eine deutliche Senkung der Grundsteuer. Es soll einen Wohngeld-Bonus und zur Sportförderung Gutscheine für Kinder und Jugendliche geben.

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Stuttgart - Die Fraktion der AfD im Stuttgarter Gemeinderat registriert nach der OB-Wahl und dem Wechsel von Fritz Kuhn (Grüne) zu Frank Nopper (CDU) mit Wohlwollen eine „Akzentverschiebung im Rathaus“, so Fraktionschef Christian Köhler bei der Präsentation von Forderungen für den Doppelhaushalt 2022/2023.

Nopper hat 33 neue Stellen für den städtischen Vollzugsdienst und zusätzliche 14 Millionen Euro für für Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen vorgeschlagen, was von der AfD begrüßt wird. Man fordere dennoch weitere 66 Stellen im Vollzugsdienst, so Köhler und AfD-Stadtrat Frank Ebel, für „mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“, und wolle die Abschreibungssumme auf die Straßeninfrastruktur wissen. Sollte sie höher als die Sanierungssumme liegen, müsse nachgesteuert werden. Einen Stellenbedarf sieht die Fraktion für einen Tierschutzbeauftragten für exotische Haustiere und für die Koordinierung mit dem Land zur Bekämpfung von Schleusern. Bei den Haushaltsberatungen, die an diesem Donnerstag mit den Statements der Fraktionen im Gemeinderat starten, wolle man mitreden, Fundamentalopposition sei kein Ziel, so Köhler.

Anreiz für Fachkräfte

Die am weitesten gehende Forderung der AfD ist die Senkung der Grundsteuer von 520 auf 400 Punkte, umgerechnet rund 23 Prozent. Das werde jeden Haushalt entlasten, so die Stadträte. Die Fraktion fordert außerdem einen Wohngeld-Bonus von 100 Euro im Monat für Alten- und Krankenpfleger, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte bei „Blaulichtorganisationen“. Damit wolle man Fachkräfte halten und gewinnen. 100 und 50 Euro pro Jahr in Form von Gutscheinen sind für Jugendliche zur Einlösung bei Sportvereinen und für Schwimmkurse gedacht.

Vorerst keine neuen E-Busse

Größter Brocken bei den Forderungen der AfD sind der Bau des Sportzentrums im Neckarpark für 27 Millionen und die Gegentribüne im Gazi-Stadion mit 8,3 Millionen Euro, dazu kommen Zuschusserhöhungen für Kulturbetriebe, Projektförderfonds, den Stadtseniorenrat. Umwidmen und damit streichen will die Fraktion 240 000 Euro für die Konzeption Regenbogenhaus. Die AfD sieht damit Kinder „ideologisch beeinflusst“. Das Geld sei für die Prävention häuslicher Gewalt besser verwendet.

Nach den verheerenden Auswirkungen des Brandes eines E-Busses im SSB-Depot will die AfD weitere Käufe von E-Bussen aussetzen. Erst müsse die Brandursache geklärt und die Serienreife der Busse garantiert sein.




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