Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte.
Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg. Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Eine Sprecherin des Freiburger Präsidiums sagte, einer der Beamten dürfe seinen Job derzeit nicht mehr machen. Polizeipräsident Franz Semling habe die Fortführung der Dienstgeschäfte untersagt.
Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien die teils auch dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Bei deren Auswertung entdeckte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg den Angaben nach strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien, „bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist“. Die Staatsanwaltschaft prüft einem Sprecher zufolge rund 120 Bilder und etwa 20 Videos.
Die Behörde wirft den Beschuldigten auch das Verwenden von sogenannten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Darunter seien zum Beispiel Hakenkreuze, sagte der Sprecher.
In der WhatsApp-Gruppe sind laut Staatsanwaltschaft mehr als 40 Mitglieder
In der WhatsApp-Gruppe seien mehr als 40 Mitglieder, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Die meisten davon seien Polizisten. Inwiefern es sich dabei um eine öffentliche Chatgruppe gehandelt hat und ob Dateien in strafrechtlich relevanter Weise verbreitet worden sind, muss die Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge noch klären.
Immer wieder werden derartige Vorfälle in Reihen der Polizei bekannt. Erst Ende Januar hatte etwa das LKA mitgeteilt, fünf Polizisten seien vom Dienst freigestellt worden, weil sie im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stünden. Die Ermittler waren im Zuge von Recherchen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in verschiedenen Chat-Gruppen eines Messenger-Dienstes darauf gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt in dem Gesamtkomplex nach damaligen Angaben gegen zwölf Männer und Frauen. Einen Zusammenhang zu dem Freiburger Fall gibt es laut einem LKA-Sprecher nicht.