Die Freien Wähler sind bereits mit einer Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Einige Umfrageinstitute sagen ihnen für die Wahl am 26. Mai eine Verdoppelung der Stimmen voraus.
Stuttgart - Ulrike Müller ist sehr früh aufgestanden an diesem Tag, an dem sie zum Wahlkämpfen nach Baden-Württemberg gekommen ist. „Ich habe heute Morgen schon die Kühe gemolken“, sagt die 56-jährige Spitzenkandidatin der Freien Wähler für das Europaparlament bei einem Besuch in Stuttgart. Müller bewirtschaftet mit ihrer Familie einen Bauernhof im Oberallgäu. Es ist ein Vier-Generationen-Hof, der vor allem Milchwirtschaft betreibt.
Müller kümmert sich weiterhin mit um den Hof, obwohl sie bereits seit fünf Jahren als Abgeordnete im Europaparlament sitzt. 1,5 Prozent der Stimmen holten die Freien Wähler 2014 in Deutschland – sie war damit die größte unter den kleinen Parteien, die zwar deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke blieben, aber trotzdem ins Straßburger Parlament einziehen konnten. „Ich bin keine Einzelkämpferin in Straßburg, sondern bestens vernetzt“ sagt Müller. „Wir zeigen, dass es keine Sperrklausel bei Europawahlen braucht.“
In Deutschland gibt es auch bei dieser Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde, anders als bei der Bundestagswahl. 2014 zogen aus Deutschland 14 Parteien ins Europäische Parlament ein, sieben von ihnen mit jeweils einem Sitz. Erst bei der Europawahl im Jahr 2024 wird das anders sein: Bis dahin müssen aufgrund einer Änderung des EU-Direktwahlakts die großen EU-Staaten, die mindestens 35 Abgeordnete des Europaparlaments stellen, eine Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent in ihrem Wahlrecht verankert haben. Dazu gehört auch Deutschland.
„Wir sind klar pro-europäisch unterwegs“
Anders als Europaparlamentarier von Kleinstparteien wie Martin Sonneborn („Die Partei“) oder Udo Voigt (NPD) ist die Freie-Wähler-Abgeordnete Müller aktives Mitglied einer Fraktion. Sie ist Mitglied bei ALDE, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, und voll in die parlamentarischen Aktivitäten dieser Abgeordneten-Gruppe eingebunden – zum Beispiel bei der Arbeit an einer Wasserrichtlinie oder einer Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln.
„Wir sind klar pro-europäisch unterwegs“, erklärt Müller, die vor ihrem Wechsel nach Europa bereits sechs Jahre lang im Bayrischen Landtag saß. Die Freien Wähler wollen, dass die Europäische Union „sich um die großen Dinge kümmert“, also beispielsweise den Schutz der EU-Außengrenzen und den Aufbau einer europäischen Armee organisiert. Aber neben diesen Kernkompetenzen soll die EU vor allem den Regionen Spielraum zur eigenen Entfaltung lassen.
In Bayern stellt die Partei inzwischen drei Minister
Seit Ende vorigen Jahres sitzen die Freien Wähler, die vor allem in Bayern verwurzelt sind, erstmals auch am Münchner Kabinettstisch – mit drei Ministern. Das hat ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit über Bayern hinaus erhöht. Müller rechnet deshalb mit einem deutlich verbesserten Ergebnis bei der Europawahl: „Ich hoffe, dass wir zwei bis drei Abgeordnete mehr bekommen.“
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht die Freien Wähler bundesweit aktuell bei drei Prozent. Das entspräche einer Verdoppelung des Ergebnisses von 2014. Damit steigen auch die Chancen, dass ein Kandidat aus dem Südwesten mit nach Europa darf. Bernd Barutta aus Hirschberg (Rhein-Neckar-Kreis) steht auf Platz vier der Bundesliste und macht sich angesichts der neuen Zahlen begründete Hoffnungen, „für Baden-Württemberg ins Parlament einzuziehen“.