Der Parteichef lässt über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abstimmen. Die Parteilinke hält an ihrer Kritik fest und setzt dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister enge Grenzen.
Berlin - Die SPD-Linke lässt im Streit über EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) nicht locker und verlangt von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Verhandlungen notfalls scheitern zu lassen. „Bis zum endgültigen Verhandlungsergebnis ist es noch ein weiter Weg. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung einem Abkommen zustimmt, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt werden“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der Stuttgarter Zeitung. Auch ein „besonderer Schutz für Investitionen von Großkonzernen ist nicht akzeptabel“, so Sieling.
Die SPD hatte auf einem Konvent dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister im September enge Grenzen auferlegt. Einen Investorenschutz durch Schiedsgerichte soll er blockieren. Der SPD-Chef hatte zuletzt jedoch gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Er will gleichwohl die Verhandlungen unter keinen Umständen scheitern lassen, weil sich sonst die USA dem asiatischen Raum zuwenden würden.
Fahimi kündigt einen Konvent zu Abstimmung an
Gabriel wählt die Flucht nach vorn. Er sagte zu, die SPD über die Ergebnisse abstimmen zu lassen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi präzisierte dies gegenüber der StZ: „Wir werden, wie versprochen, im ersten Halbjahr einen Konvent zu diesem Thema einberufen.“ Gabriel machte jedoch im „Spiegel“ seinen Kritikern abermals keine Hoffnung auf weitreichende Korrekturen. Eine Streichung von Investorenschutz und Schiedsgerichten werde von niemandem in Europa unterstützt. „Auch von keiner anderen sozialdemokratischen Regierung.“ Er sei sich sicher: „Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“
Die Parteilinke verteidigt ihre „roten Linien“
Sieling nannte die Ankündigung Gabriels, sich der Partei zu stellen, „gut und richtig“. Zugleich stellte er aber klar: „Ich gehe davon aus, dass unsere roten Linien bleiben.“ Gleichwohl ist die Parteilinke bemüht, den Streit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. So sagte der SPD-Vizechef Ralf Stegner der StZ: „Alle wissen, dass Ceta weitgehend durchverhandelt ist, bei TTIP ist das völlig anders.“ Deshalb dürfe man „bei Ceta die Frage nicht allein darauf konzentrieren, ob es Schiedsgerichte gibt, sondern darauf, was diese dürfen“. Es müsse „verhindert werden, dass ein Tabak- oder ein Energiekonzern ein Parlament überstimmen und damit die Gesetzgebung aushebeln darf.“ Eine solche Regelung würde „die Demokratie gefährden und wäre von der SPD niemals zu akzeptieren“, sagte Stegner. Es gehe deshalb „um unsere Forderung in der Substanz, unabhängig davon, ob es Schiedsgerichte gibt oder nicht.“
Die Generalsekretärin Fahimi ging auf die Kritiker zu. Ziel seien „erfolgreiche Verhandlungen“, die SPD erkenne „die Chancen, die der Freihandel schafft“. Klar sei aber auch, „dass kein Abkommen den deutschen Rechtsweg gefährden darf“.
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