Stadt Stuttgart, das Land und die Bürgerinitiative einigen sich: Die Bürger bekommen eigene Räume und Stimmrecht im Verwaltungsrat – erstmals werden Ehrenamtliche so stark in den Betrieb einer Einrichtung einbezogen.

Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)

Stuttgart - Ein Runder Tisch zum Hotel Silber hat in doppelter Hinsicht einen Durchbruch erzielt: Erstens einigten sich Stadt und Land endgültig auf die Größe und die Finanzierung der geplanten Gedenkstätte in der Nähe des Karlsplatzes, zweitens wurde festgeschrieben, welche Rechte – und Pflichten – die Bürgerinitiative zum Hotel Silber im künftigen Haus haben wird. Die Einigung nach monatelangen Debatten ist auch OB Fritz Kuhn zuzuschreiben, der das Thema jetzt zur Chefsache gemacht hat. Schwung brachte auch der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Hofelich, mit.

 

Die Initiative – sie besteht aus rund zwei Dutzend Vereinen wie etwa den Stolpersteinen – erhält in der Gedenkstätte einen eigenen Raum und kann eigene Veranstaltungen durchführen. So soll die ehrenamtliche Arbeit der Vereine gestärkt werden. Die eigentliche Leitung liegt aber beim Haus der Geschichte. Zudem hat die Initiative im wichtigsten Gremium, dem Verwaltungsrat, zwei von acht Sitzen; das Land hat vier, die Stadt zwei Sitze. Im wissenschaftlichen Beirat darf die Initiative zwei Sachverständige benennen; das war den Bürgern wichtig, weil es mehrfach Differenzen mit dem Haus der Geschichte bezüglich der Bewertung historischer Sachverhalte gab.

Bürgerbeteiligung hat für Stadt und Land große Bedeutung

Für Stadt und Land hat diese Bürgerbeteiligung eine große Bedeutung – sowohl die grün-rote Landesregierung als auch OB Fritz Kuhn waren mit dem Versprechen angetreten, mehr Mitsprache zu ermöglichen. Für ihn sei diese Beteiligung ein Kernpunkt des Projekts Hotel Silber, sagte Kuhn; erstmals würden Bürger nun derart eng in den Betrieb einer Einrichtung eingebunden. Das bundesweit Einzigartige am Hotel Silber werde unter anderem diese Form des Betriebs sein.

Auch Peter Hofelich ist froh über die Einigung. Es gebe aber noch Gesprächsbedarf. Ihm sei wichtig, dass das Haus der Geschichte eine starke Rolle spiele und dass sich alle Beteiligten bei der Programmgestaltung absprächen.

Harald Stingele, der Sprecher der Initiative, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Ausschließlich Harmonie will er aber nicht verbreiten. Über lange Zeit hinweg hätten die Ehrenamtlichen das Gefühl gehabt, dass sie nur am Katzentisch Platz nehmen dürfen: „Das war lange eine Verhandlung zwischen Ungleichen.“

Im Hintergrund gab es heftige Auseinandersetzungen

Tatsächlich ist hinter den Kulissen lange darüber diskutiert worden, wie weit die Beteiligung gehen kann – sollen Vereine, die sich finanziell nicht einbringen, deren Personen schnell wechseln können, die intern nicht immer einer Meinung sind und deren Ziele vielleicht nicht immer im Einklang stehen mit den Zielen des Betreibers der Gedenkstätte, so umfassende Rechte erhalten? In Stuttgart gab es zudem Zweifel, ob man neben dem geplanten Stadtmuseum noch ein Hotel Silber brauche. Manche sind auch der Ansicht, dass die Initiative zuletzt mit ihren Ansprüchen stark überzogen hat und nie zufrieden sei.

In der noch nicht unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Haus der Geschichte und der Initiative ist zumindest die Option vorgesehen, dass die Räume auch wieder gekündigt werden könnten; und nach fünf Jahren soll Bilanz gezogen werden, wie gut die Beteiligung funktioniert.

Thomas Schnabel, der Leiter des Hauses der Geschichte, macht keinen Hehl daraus, dass es zuletzt Spannungen mit der Initiative gab. Die Absprachen seien sehr anstrengend und mühsam, und er wünsche sich, dass die Initiative den enormen Einsatz und die hohe Kompetenz des Hauses der Geschichte anerkenne und nicht nur selbst immer Respekt einfordere. Schnabel will aber nach vorne blicken. Er hoffe, dass nun der Gestaltungswettbewerb, der fertig in der Schublade liege, bald umgesetzt werden kann: „Dann wird für die Bürger der Stadt endlich auch etwas sichtbar.“

Die Eröffnung ist in zweieinhalb Jahren vorgesehen

Die Gedenkstätte wird in den linken Teil der früheren württembergischen Gestapo-Zentrale an der Dorotheenstraße 10 einziehen und dort alle vier Stockwerke vom Keller bis zur zweiten Etage einnehmen. Allerdings ist der Keller weitgehend mit technischen Anlagen belegt – dass der Ort der früheren Verwahrzellen noch in die Ausstellung eingebunden werden kann, ist nach der Sitzung des Runden Tisches unwahrscheinlich geworden. Der Aufwand sei einfach zu riesig, heißt es.

Insgesamt investiert das Land etwa drei Millionen Euro für den Umbau. Stadt und Land teilen sich dann die jährlichen Kosten für Personal und Sachmittel in Höhe von 500 000 Euro je zur Hälfte. Ebenso teilen sich die Partner die Mietnebenkosten in Höhe von 60 000 Euro; der neu hinzugekommene zweite Stock ist dabei schon berücksichtigt. Die jährliche Miete – es handelt sich um eine sechsstellige Summe – trägt das Land allein. Nach derzeitigem Stand soll die Gedenkstätte im Herbst 2017 eröffnet werden; schon jetzt ist dieser Zeitplan allerdings sehr eng.