Geislingen und sein Sparhaushalt Der Geislinger Etat ist auf Kante genäht

Von Stefanie Schmidt 

Der Gemeinderat hat das Sparpaket für den Haushalt geschnürt. Trotz Konsolidierungsrunde und pauschalen Kürzungen wird es eng. Das Freibad bleibt jedenfalls bis 2023 geschlossen, außerdem wird die Grundsteuer um 20 Punkte erhöht.

Mit dem Badespaß im Geislinger Freibad ist es erst einmal vorbei: Die Freizeiteinrichtung bleibt bis 2023 geschlossen, um Geld zu sparen. Foto: Markus Sontheimer
Mit dem Badespaß im Geislinger Freibad ist es erst einmal vorbei: Die Freizeiteinrichtung bleibt bis 2023 geschlossen, um Geld zu sparen. Foto: Markus Sontheimer

Geislingen - A Der Geislinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung in der Jahnhalle den 252 Seiten starken Konsolidierungskatalog durchgearbeitet. Voraus gingen insgesamt knapp zehn Stunden öffentliche Beratung sowie eine Klausurtagung. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hatte während der Sitzungen genau Buch geführt und sozusagen live die Auswirkung eines jeden Beschlusses auf das Haushaltsergebnis mitgerechnet. Nun wird Bilanz gezogen: Welchen Einfluss haben die Einsparungen auf den Ergebnishaushalt für die Jahre 2020 bis 2023? Das entsprechende Dokument wird groß auf eine Leinwand projiziert.

Es kommt so, wie es Oberbürgermeister Frank Dehmer und Kämmerer Bernd Pawlak zu Beginn der Beratungen vergangene Woche bereits angedeutet haben: Trotz Konsolidierungsrunde und einer zweimaligen pauschalen Kürzung der Verwaltungsaufgaben ergibt sich im Finanzplanungszeitraum unter  dem Strich immer noch ein Minus.

Am Ende steht ein marginales Plus, sagt der OB

Damit steht – wie schon bei den Haushaltsberatungen im März – wieder eine Erhöhung von Gewerbe- oder Grundsteuer im Raum. Denn die Hebesätze sind die wichtigsten Stellschrauben, an denen Kommunen drehen können, um mehr Einnahmen zu generieren. Wird die Grundsteuer um 20 Punkte erhöht, kommen die Ergebnishaushalte bis 2023 in der Summe in die schwarzen Zahlen, erläutert der Kämmerer. Unter dem Strich steht ein – wie es OB Dehmer ausdrückt –  „marginales Plus“ von 108 084 Euro. Der Haushalt sei „auf Kante“ genäht. Doch es bestehe nun zumindest die „Hoffnung“, dass der Entwurf vom Regierungspräsidium genehmigt wird.

Neben der Grundsteuer auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre in diesem Jahr wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbetreibenden „undenkbar“, betont Dehmer. Zudem sei die Basis – nämlich die Gewinne der Firmen –, auf der die Mehreinnahmen durch eine Hebesatzanhebung kalkuliert werden,  wegen der Corona-Krise aktuell ohnehin „bescheiden“ und besonders unzuverlässig.

Über die Grundsteuererhöhung wird kaum diskutiert

Die Diskussion über die Grundsteuererhöhung fällt im Gremium  kurz aus. Keine Fraktion spricht sich dagegen aus. Vieles wurde offenbar bereits im Vorfeld während der Klausurtagung besprochen. Thomas Reiff (SPD) merkt an, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren eventuell dazu beitragen könnte, das Freibad zu „retten“. Holger Scheible (CDU) meint, dass man in dieser Hinsicht „das Stimmungsbild in der Bevölkerung abhören“ müsse: „Ist den Bürgern das Freibad eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wert?“

Zuvor hatte der Gemeinderat beschlossen, das Freibad von 2020 bis 2023 geschlossen zu lassen. Das Hallenbad dagegen soll geöffnet bleiben und den Betrieb wieder aufnehmen, sobald es die Corona-Verordnung wieder erlaubt. Durch die Schließung des Freibads spart die Stadt jährlich 334 000 Euro an Ausgaben im Ergebnishaushalt ein.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht absehbar

Stephan Schweizer (Freie Wähler) warnt seine Ratskollegen davor, vorschnell eine Öffnung des Freibads unter Bedingung weiterer Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen: „Wir brauchen noch Einiges in der Rückhand“, mahnt er.

Auch Bernd Pawlak unterstreicht in der Debatte, dass die weiteren Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abzusehen seien: „2020 ist ein absolut abnormales Jahr“. Die Kommunen bräuchten deshalb dringend Unterstützung vom Land. Unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem kommunalen Finanzausgleich und dem Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer könnten sich in den nächsten Monaten noch schlechter entwickeln, als aktuell angenommen, befürchtet Bernd Pawlak: „Es kann sein, dass wir im Oktober nochmals Millionen einsparen müssen.“




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