Zwei Polizeiführer halten ihre Leute zum Sparen an. Doch es zeigt sich: Die Geldnot ist nicht so groß wie gedacht – und teils durch teure Dienstunfälle von Polizisten verursacht worden.

Sturrgart - Wenn Polizeiführer über Geldmangel klagen, schrillen schnell die öffentlichen Alarmglocken. Denn dass die Staatsgewalt ausreichend Personal oder Benzin für ihre Arbeit hat, ist allgemein Konsens. So durfte also der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele kürzlich darauf vertrauen, dass seine schriftliche Mahnung an die Dienststellen, auf „äußerste Haushaltsdisziplin“ zu achten, auf fruchtbaren Boden fiel. Die Opposition forderte sogleich, finanziell „nachzusteuern“, und Polizeigewerkschafter wie Ralf Kusterer (DPolG) stießen in dasselbe Horn.

 

Dass zwischen Sparsamkeit und Geldnot ein gewisser Unterschied besteht, gerät dabei allerdings gern in den Hintergrund. Das hat sich schon im vergangenen Mai gezeigt, als der Mannheimer Polizeipräsident Thomas Köber intern eine angespannte Haushaltslage moniert hatte. Der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr, interpretierte dies flugs so, als sei der Notstand ausgebrochen. So habe das Präsidium die Streifenfahrten im präventiven Bereich reduziert, teilte der Gewerkschafter mit. Es würden nur noch Aufträge angefahren, wenn jemand die Polizei um Hilfe rufe. „Dadurch geht ein Stück präventiver Polizeiarbeit verloren, denn durch die Bestreifung wurde z.B. so mancher Wohnungseinbruch verhindert oder eine Straftat nicht begangen, weil Polizei unterwegs war“, schrieb er in einer Mitteilung.

Zum Jahresende fehlen 210 000 Euro

Beim Polizeipräsidium selbst hört sich das indes etwas anders an: „Es gibt keine generelle Anordnung, wonach Streifenfahrten zu unterlassen sind“ , sagt Pressesprecher David Faulhaber. Natürlich gebe es den Appell, sparsam mit den Ressourcen umzugehen: „Es kann effektiver sein, den Wagen abzustellen und zu Fuß auf Streife zu gehen.“ Dabei Prioritäten zu setzen, bleibe aber den Revierführern überlassen.

Und in Aalen? Dort schrieb der Polizeipräsident Anfang Juli, die Hochrechnung habe ein Fehlbetrag von etwa 210 000 Euro zum Jahresende ergeben. Beschaffungen seien nur noch erlaubt, wenn sie nötig seien, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten: „Bei einer weiteren Zuspitzung unserer Haushaltslage werden wir weitere schwer wiegendere Maßnahmen wie zum Beispiel die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen“, heißt es in dem Schreiben.

Ministerium: Das ist kein Hilferuf

Der Hinweis auf die KfZ-Schäden hat einen besonderen Hintergrund: In Aalen gab es in diesem Jahr offenbar teure Dienstunfälle von Polizisten, die Schadenersatzleistungen nach sich ziehen. Dass dadurch die Polizeiarbeit beeinträchtigt würde, dementiert Pressesprecher Holger Bienert jedoch rundweg: „Es geht bei dem Appell nur darum, verantwortungsbewusst mit Geld umzugehen.“

Auch im Stuttgarter Innenministerium, wo mit dem CDU-Politiker Thomas Strobl ein Ressortchef das Sagen hat, der innere Sicherheit als Markenkern seiner Partei sieht, wertet man die Signale keineswegs als Hilferuf. „Das sind aus unserer Sicht normale Vorsichtsmaßnahmen der Polizeiführer, um die Budgets rechtzeitig vor Jahresende zu steuern“, sagt Sprecher Carsten Dehner. Es werde keine Streifenfahrt eingespart und auf keinen Einsatz verzichtet. Gleichwohl würden in Mannheim und Aalen Einsparpotenziale identifiziert – zum Beispiel bei Reisekosten. In Aalen schlage außerdem die Möblierung eines neuen Dienstgebäudes in Schwäbisch Hall zu Buche. Auch CDU-Innenexperte Thomas Blenke hängt die Sache tiefer: Es komme „alle Jahre wieder“ vor, dass einzelne Dienststellen Probleme mit dem Budget hätten.

Sein SPD-Kollege Sascha Binder jedoch fordert, die Landesregierung müsse mit einem Nachtragsetat bei der Polizei finanziell nachsteuern.